Fragen und Antworten zu betrieblichen Schäden durch Hochwasser


Wettertief „Bernd“ hat in Nordrhein-Westfalen Mitte Juli 2021 schwere Schäden angerichtet und alleine in NRW über 40 Todesopfer gefordert. In Folge des Starkregens gab es in zahlreichen Regionen überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und beschädigte Gebäude. Von der zerstörerischen Wirkung der Wassermassen sind auch viele Tischlerbetriebe betroffen. Um diese Betriebe in der aktuellen Situation zu unterstützen, haben wir nachfolgend einige hilfreiche Informationen zusammengestellt.

Unterstützung beim Thema Versicherungen


Stand: 22. Juli 2021

Zum Thema „Hochwasserschäden und Versicherungsschutz“ gibt es eine aktuelle Sonderfolge unseres Podcasts Lauschwerkstatt. Darin spricht Tischler NRW-Hauptgeschäftsführer Dr. Johann Quatmann mit dem Versicherungsexperten Peter Liebchen darüber, wie betroffene Betriebe am besten handeln sollten, um ihren Versicherungsschutz nicht zu gefährden.

  • Treffen Sie Maßnahmen (Abpumpen des Wassers, Reinigung und Trocknung von Gebäuden und beschädigten Gegenständen), um die Schadenhöhe zu mindern und Folgeschäden auszuschließen.

  • Beginnen Sie erst mit dem Auspumpen des Kellers oder des Gebäudes, wenn der Wasserstand außen sinkt, da sonst Unterspülung oder Aufschwemmung drohen und Risse im Mauerwerk entstehen können oder sogar die Statik des Gebäudes beeinträchtigt werden kann.

  • Gebot der Schadensminimierung: Bei allen Arbeiten gilt, dass auch Sie als Versicherungsnehmer in der Pflicht sind, Schäden an versicherten Gegenständen und Gebäuden möglichst klein zu halten. Achten Sie deshalb bei Aufräumarbeiten und bei der Bergung von Maschinen und Anlagen darauf, keine zusätzlichen Schäden zu verursachen, weil diese unter Umständen nicht durch die Versicherung gedeckt sind.

  • Wenn die Maschinen und Anlagen durch Wassereinbruch stark betroffen sind, wird fortschreitende Korrosion schnell zu einem Thema, auch weil die Maschinen noch in einer durchfeuchteten Gebäudehülle bei hoher Luftfeuchte stehen. Es ist ratsam die metallischen Flächen an den Maschinen entweder mit Öl oder einem geeigneten Korrosionsschutz ((WD 40 oder ähnlich) zu benetzen, um die Korrosion zu verlangsamen.

  • Entfernen Sie (soweit möglich) Abdeckungen etc. an Maschinen, um diese zu trocknen und Staunässe zu entfernen.

  • Elektrische Einrichtungen wie Schaltschränke sollten spannungsfrei bleiben und vom groben Schmutz befreit werden. Lassen Sie die Schaltschränke offen, damit diese trocknen können.

  • Sichern Sie Computer und Festplatten, damit diese ggf. später wiederhergestellt werden können.

  • Lassen Sie Sie elektrische Geräte zur eigenen Sicherheit überprüfen, bevor diese wieder in Gang gesetzt werden.

  • Bedenken Sie, dass Gefahrstoffe wie Treib- und Schmierstoffe sowie Lösemittel gesondert geborgen werden sollten, um Folgeschäden zu vermeiden.

  • Bergen Sie durchnässte Dokumente und frieren Sie diese als Sofortmaßnahme ein, damit diese ggf. später getrocknet werden können. Bücher oder Akten sollten zeitnah in Tüten oder Frischhaltefolie einwickelt werden, um diese dann bei möglichst tiefen Temperaturen einzufrieren. Einmal eingefroren, ist die schlimmste Gefahr gebannt und es ist Zeit gewonnen. Im Nachgang können die Unterlagen schonend gefriergetrocknet werden.
  • Melden Sie den Schadenfall unverzüglich. Nutzen Sie am besten die von Ihrem Versicherungsgeber angegebenen Kommunikationskanäle Telefon, Mail oder das Webportal. Ist Ihnen das aufgrund gestörter Kommunikationskanäle nicht möglich, verschicken Sie eine schriftliche Nachricht per Post am besten als Einwurfeinschreiben oder Fax.

  • Füllen Sie die Fragebögen des Versicherers gewissenhaft und vollständig aus. Sofern Sie Fragen nicht beantworten können, vermerken Sie dies bitte.

  • Wir raten davon ab, vermeintlich „kleine“ Schäden selbst einzuschätzen: Verzichten Sie nicht auf die Meldung.
  • Markieren Sie die erreichten Wasserstände. Benutzen Sie dabei einen Maßstab wie zum Beispiel einen Zollstock, um Details und Abmessungen besser zu dokumentieren.

  • Fotografieren Sie Wände und beschädigte Gegenstände. Auch hierbei empfiehlt es sich, einen Zollstock mit abzubilden, um Größenverhältnisse deutlich zu machen.

  • Erstellen Sie ein Verzeichnis, in dem alle beschädigten oder zerstörten Gegenstände aufgeführt sind.

    Eine Vorlage für eine Auflistung der Stationärmaschinen finden Sie hier.

    Eine Vorlage für die Auflistung der Handmaschinen finden Sie hier.
  • Sofern möglich, bewahren Sie die beschädigten Gegenstände auf, bis der Versicherer den Schaden abschließend reguliert hat (Beweissicherung).
  • Schäden an Maschinen und Anlagen
    Bei der Bewertung von Maschinen und Anlagen steht die Frage im Vordergrund, ob sich eine Instandsetzung oder Neuanschaffung anbietet. In diesem Zusammenhang ist auch eine Zeitwertermittlung der beschädigten Maschinen notwendig. Für eine Zeitwertermittlung kontaktieren Sie bitte Ihre Ansprechpartner bei Tischler NRW (Christoph Korte, Telefon: 02 31-91 20 10 29, korte@tischler.nrw).
    Sofern Sie Kontakte zu Firmen benörigen, die sich auf die Instandsetzung von Holzbearbeitungsmaschinen spezifiziert haben, kontaktieren Sie bitte Ihre Ansprechpartner bei Tischler NRW (Dieter Ribbrock, Telefon: 02 31-91 20 10 18, ribbrock@tischler.nrw und Christoph Korte, Telefon: 02 31-91 20 10 29, korte@tischler.nrw).

  • Schäden an Halbfertigprodukten
    Schäden an Halbfertigprodukten, also Aufträgen, die in Ihrer Werkstatt im Rahmen der Flutkatastrophe beschädigt wurden, sind in einigen Versicherungsverträgen mit abgedeckt. Bei der Bemessung dieser Schäden ist es wichtig, dass die Schadenssumme fachgerecht bewertet wird. Achten Sie darauf, dass Sie vereidigte Sachverständige beauftragen. Sofern Sie einen geeigneten Sachverständigen benötigen, wenden sich bitte an Tischler NRW. Wichtig ist es allerdings, vor der Beauftragung eines Sachverständigen eine Kostenfreigabe durch die Versicherung einzuholen.

  • Betriebsunterbrechungen
    Damit Betriebsunterbrechungen im Rahmen einer Versicherung abgedeckt sind, benötigen Sie eine Betriebsunterbrechungsversicherung (BU-Versicherung). In vielen Feuerversicherungs-Verträgen sind BU-Schäden mit beantragt/eingeschlossen. In Nebensparten wie der „Elementarschaden-Versicherung“ (dazu zählen auch die aktuellen Überflutungen/Überschwemmungen) ist das nicht obligatorisch der Fall. Es ist deshalb eine „Fall- zu Fall-Prüfung“ erforderlich.

    Im Folgenden sind einige übliche Regelungen aufgelistet, die allerdings bezogen auf Ihren Versicherungsvertrag im konkreten Fall überprüft werden müssen. Eine Betriebsausfallversicherung (BU-Versicherung) erstattet die fortlaufenden Kosten und die „Entgehenden Gewinne“.
    • a) Fortlaufende Kosten: Darunter fallen in erster Linie die Personalkosten, die im Betrieb weiterlaufen, aber auch z.B. Kosten für Leasing (Fahrzeuge, Hardware).
    • b) Entgehende Gewinne: Der Betriebsinhaber benötigt entweder ein Gehalt (Kapitalgesellschaft, GmbH) oder entnimmt eine angemessene Privatentnahme.

  • Schadensregulierung
    Die Berechnung des konkreten Schadens und der Versicherungssumme ist abhängig von den konkreten Details Ihres Versicherungsvertrages. In den meisten Fällen sind bei der BU-Versicherung auch Sachverständigen-Kosten enthalten. Tischler und Versicherer stehen nicht auf Augenhöhe, daher kann ein Tischler ein Sachverständigen-Verfahren beantragen. Sofern Sie einen geeigneten Sachverständigen benötigen, wenden sich bitte an Tischler NRW. Die Kosten für den Sachverständigen trägt dann in der Regel zu großen Teilen (mindestens 80 Prozent) die Versicherung. Auch in diesem Fall ist allerdings vor der Beauftragung eines Sachverständigen eine Kostenfreigabe durch die Versicherung einzuholen.

Ansprechpartner

Michael Bücking
Dipl.-Ing. (FH) Holztechnik
Geschäftsführer

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-40
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-50
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Finanzhilfen


Stand: 22. September 2021

Die Landesregierung NRW stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14./15. Juli 2021 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. Das hat das Landeskabinett am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung beschlossen.
Leistungsberechtigt sind Menschen, die ihren Hauptwohnsitz in einer der vom Hochwasser betroffenen Regionen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf oder Köln haben und durch das Unwetter „Bernd“ Schäden erlitten haben und die glaubhaft nachweisen können, dass in ihrem Haushalt ein Schaden von mindestens 5.000 Euro vorliegt (kurze Aufzählung im Antragsformular), der auch nicht von einer Versicherung ersetzt wird.
Die Höhe der Soforthilfe beträgt 1.500 Euro pro Haushalt. Hinzu kommen 500 Euro für jede weitere Person neben dem Haushaltsvorstand – maximal 3.500 Euro.
Der Antrag erfolgt analog über angefügtes Formular (siehe Download) und muss bei der entsprechenden Gemeinde in der betroffenen Region eingereicht werden.

Weitere Infors unter Soforthilfe | Das Landesportal Wir in NRW

Quelle: Land NRW

Am 17. September 2021 sind die Aufbauhilfen gestartet: Unternehmen können bei Sachschäden Mittel für Reparaturkosten oder den wirtschaftlichen Wert geltend machen. Außerdem werden Einkommenseinbußen bis Januar 2022 kompensiert. Voraussetzung ist eine Begutachtung der entstandenen Schäden. Das Verfahren ist dreistufig:

  • - Beauftragung eines anerkannten Gutachters zur Schadensermitttlung, soweit noch nicht vorliegend
  • - Unternehmen gehen zunächst auf die Kammer zu. Dort werden sie zur Antragstellung beraten und erhalten eine erste kursorische Prüfung der Anträge.
  • - Im Anschluss reichen sie den Antrag online bei der NRW.BANK ein. Diese bewilligt die Mittel und zahlt sie aus.


Die Unternehmerinnen und Unternehmen können bereits vor Beantragung der Gelder mit den Aufbauarbeiten beginnen.

  • - Billigkeitsleistungen i.d.R. bis zu 80% der förderfähigen Kosten
  • - Für gewerbliche Unternehmen
  • - Finanziert Beseitigung von Schäden sowie Einkommenseinbußen, die durch Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 entstanden sind
  • - Fördergeber: Bund und Land


Leitfaden  für  das  Antragsverfahren  Aufbauhilfen  für  Unternehmen

Weitere Informationen der NRW.BANK

Um Betroffene von Hochwasserschäden schnellstmöglich zu unterstützen, hat die NRW.BANK das Programm NRW.BANK.Universalkredit ab sofort und befristet bis zum 31. Dezember 2021 besonders attraktiv gestaltet. Für Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie in Liquiditätsprobleme geraten sind, ist bei Betriebsmittelfinanzierungen bis zu fünf Jahren das Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme erweitert worden. Der Mindestbetrag für Haftungsfreistellungen entfällt.

Quelle: NRW Bank / Bürgschaftsbank NRW

Als Soforthilfe der unwetter- bzw. hochwasserbedingten Schäden können gewerbliche Antragsteller mit dem NRW.BANK.Universalkredit zum Beispiel Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Maschinen oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten finanzieren.

  • EKN-Zins 0,01% in der Preisklasse A
  • Laufzeit bis 10 Jahre
  • Höchstbetrag bis 2 Mio. Euro
  • optional ab 25.000 EUR eine 50-prozentige Haftungsfreistellung für die Hausbank
  • Befristet bis zum 31. Dezember 2021

Die Antragstellung auf Förderung erfolgt über die Hausbank. Zur Nutzung der Programmerleichterungen müssen Fördernehmer ihrer Hausbank formlos nachweisen, dass es sich um unwetterbedingte Schäden handelt. Der Bankberater der Hausbank stellt gemeinsam mit dem Antragsteller dann alle Unterlagen zusammen und übermittelt sie anschließend an die NRW.BANK. Der Antrag wird schnellstmöglich, zumeist noch am selben Tag, geprüft und der Hausbank das Ergebnis mitgeteilt.

> Weitere Informationen zum NRW.BANK.Universalkredit

 
Bürgschaftsbank NRW
Die Bürgschaftsbank NRW unterstützt im Rahmen eines Sonderprogramms kleine und mittlere Unternehmen in NRW, die durch Hochwasser/Starkregen Schäden erlitten haben, deren Behebung nicht aus eigener Kraft bewältigt werden kann. Das Programm läuft ab sofort, zunächst befristet bis zum 31.12.2021.
Neben dem Sonderprogramm wird allen Unternehmen, die bereits eine Bürgschaft erhalten haben angeboten, unbürokratisch über ihre Hausbank Tilgungsaussetzungen bis zum 30.06.2022 für verbürgte Kredite zu beantragen.

  • Bis zu 80%ige Ausfallbürgschaft, max. 2,5 Mio. Euro, gegenüber Kreditinstituten für Kredite (je Unternehmen) von bis zu 5 Mio. Euro (bei einer 50%igen Ausfallbürgschaft).
  • Es wird vollständig auf das Bearbeitungsentgelt verzichtet und die Provision über die gesamt Laufzeit des Kredites auf 0,50 % p.a. für eine 50%ige Bürgschaft und 1,20 % für eine bis zu 80%ige Bürgschaft reduziert.

> Bürgschaftsbank Nordrhein Westfalen | Bürgschaftsprogramm Hochwasser/Starkregen in NRW (bb-nrw.de)

Quelle: NRW Bank / Bürgschaftsbank NRW

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des aktuellen Unwetters hat die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen einen „Katastrophenerlass“ in Kraft gesetzt. Dieser enthält auch Maßnahmen für betroffene Unternehmen. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürger können laut Finanzministerium NRW rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Damit möchte die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen helfen, die zum Teil erheblichen finanziellen Belastungen für Menschen in Notlagen zu bewältigen. Durch den Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung NRW über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen. Dazu gehören unter anderem Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau, die der Wirtschaft und Privatpersonen zugutekommen. Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an dem eigengenutzten Wohneigentum können als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Darüber hinaus gibt es großzügige Möglichkeiten für die Abzugsfähigkeit von Spenden.
Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Der Erlass enthält folgende Elemente:

  1. Stundungs- und Vollstreckungsmaßnahmen sowie Anpassung der Vorauszahlungen
  2. Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen
  3. Verlust von Buchführungsunterlagen
  4. Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer und Lohnsteuer
  5. Grundsteuer
  6. Gewerbesteuer

Für die steuerlichen Hilfsmaßnahmen können sich von der Hochwasserkatastrophe Betroffene mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen.


Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für hochwasserbetroffene Betriebe
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Betriebe beschlossen, deren gegenwärtige Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf das Hochwasser im Juli 2021 zurückzuführen ist. Die Aussetzung soll vorerst bis 31. Oktober 2021 befristet werden.

Quelle: UVH

Die KfW-Förderbank informiert, dass sie mit Blick auf die unternehmerischen Probleme, die infolge der Hochwasserschäden eingetreten sind, bereit ist, rückwirkend ab dem 31. Juli d. J. Zins- und Tilgungsleistungen zu Förderdarlehen zu stunden.

Die Stundungsanträge müssen - wie üblich - über die jeweiligen Hausbanken vor Ort gestellt werden und sollen zunächst einen Zeitraum von max. 12 Monaten umfassen.

Ab sofort bietet die NRW.Bank ihren sog. Universalkredit für gewerbliche Kunden mit einem Tilgungsnachlass von 20 Prozent an. Alle Unwetterprogramme können bis zum 30.6.2022 beantragt werden. Bis zum gleichen Datum können vom Unwetter Geschädigte außerdem Tilgungsstundungen in allen NRW.BANK-Programmen beantragen.

Für vom Unwetter geschädigte KMU bietet die Förderbank den NRW.BANK.Universalkredit ab sofort mit einem Tilgungsnachlass von 20 Prozent (max. 100.000 Euro) an. Mit diesem Darlehen können Unternehmen zum Beispiel Ersatzinvestitionen für durch Unwetter beschädigte Gebäude, Maschinen, Warenlager oder Kosten für Aufräum- oder Reinigungsarbeiten finanzieren. KMU, die bereits eine Zusage aus dem Universalkredit Unwetterhilfe erhalten haben, können kostenlos in die neue Variante mit Tilgungsnachlass wechseln. Der Zinssatz fängt bereits bei 0,01 % p. a. an.

Quelle: NRW.Bank

Durch die Hochwasserkatastrophe in einigen Teilen Deutschlands sind erhebliche Schäden entstanden, die zu hohen finanziellen Belastungen führen. Die IKK classic sichert den Betrieben, die unmittelbar betroffen sind und die Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig zahlen können, unbürokratische Hilfe zu. Wichtig ist eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit Ihrem Firmenkundenberater, um schnellstmöglich eine Regelung zu treffen.

Quelle: IKK Classic

Ansprechpartner

Julian Grundhöfer
Betriebswirt (B.A.)
Unternehmensberater Betriebswirtschaft

Gefördert durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie aufgrund
eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-21
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-51
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Juristische Fragen


Stand: 28. Juli 2021

Das Hochwasser hat auch arbeitsrechtliche Auswirkungen. Einige Aspekte möchten wir im Folgenden aufgreifen. Ausführliche Informationen dazu finden Sie in dem Rundschreiben des ZDH zum Kurzarbeitergeld für vom Hochwasser betroffene Betriebe sowie in dem Merkblatt des UDH zum Thema „Arbeitsrechtliche Fragen bei Naturkatastrophen“.
Umfassende Antworten zu sozialversicherungsrechtlichen, steuerrechtlichen und arbeitsrechtlichen Fragestellungen bietet ein Leitfaden der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Grundsätzlich bleibt ein Arbeitnehmer auch bei einer Hochwasserkatastrophe dazu verpflichtet, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Ist allerdings das Unternehmen überflutet oder seitens der Behörden die Evakuierung angeordnet, ist die Erbringung der Leistung objektiv unmöglich. Der Arbeitnehmer kann deshalb die Erbringung seiner Arbeitsleistung verweigern, wenn diese z. B. mit erheblichen Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden ist.

Ist der Betrieb von dem Hochwasser betroffen, kann der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auch zu nicht vertraglich vereinbarten Arbeiten anweisen und über die geregelte Arbeitszeit hinaus beschäftigen. In solchen Notfällen ist der Arbeitgeber auch dazu berechtigt, einseitig Überstunden anzuordnen. Das Arbeitszeitgesetz erlaubt es auch, dabei von den üblicherweise geltenden Arbeitszeitgrenzen nach oben abzuweichen. Diese Voraussetzungen dürften regelmäßig vorliegen, wenn nach dem Ablaufen des Wassers Aufräum- und Säuberungsarbeiten anstehen.

Können Sie Ihre Arbeitnehmer nicht beschäftigen, bleiben Sie grundsätzlich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet, weil Sie als Unternehmer das Betriebsrisiko tragen. Das gilt auch dann, wenn nicht nur ein Zulieferbetrieb von Hochwasserschäden unmittelbar betroffen ist und Sie Ihre Arbeitnehmer wegen fehlender Zulieferteile nicht beschäftigen können.

Wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringt, weil er persönlich vom Hochwasser betroffen ist, muss nach den genauen Gründen differenziert werden.

  1. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn der Arbeitsplatz für den Arbeitnehmer nicht erreichbar ist?
    Der Arbeitnehmer, der wegen der Flutkatastrophe oder etwaiger Hochwasserschäden seine Arbeitsstelle nicht erreichen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Der Arbeitnehmer trägt insoweit das Wegerisiko. Hierzu gehören etwa hochwasserbedingte Zugausfälle oder Verkehrsstörungen. Unternehmer können ihre Arbeitnehmer für diese Zeiten aber natürlich unbezahlt oder aus sozialen Erwägungen sogar bezahlt für einige Tage von der Arbeitsleistung freistellen.

  2. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn diese ihr eigenes Eigentum oder ihren eigenen Besitz schützen?
    Soweit Arbeitnehmer ihr eigenes Eigentum oder Besitz vor dem Hochwasser schützen und deswegen nicht zur Arbeit erscheinen, ist regelmäßig davon auszugehen, dass ihm die Arbeitsleistung vorübergehend nicht zuzumuten ist, weil er erst seine eigenen Angelegenheiten ordnen muss. Der Arbeitgeber bleibt dabei zur Zahlung des Entgelts verpflichtet. Dieser Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht allerdings auch bei solchen Umständen grundsätzlich nur für wenige Tage und auch nur, wenn es sich um echte Schutzmaßnahmen handelt und nicht etwa um Aufräumarbeiten. Dafür wären vielmehr Urlaub oder Überstunden einzureichen.

  3. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn diese z.B. Nachbarn helfen, ihr Eigentum oder ihren Besitz schützen?
    Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung ist grundsätzlich denkbar, wenn dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung aus übergeordneten rechtlichen und sittlichen Gründen nicht zumutbar ist. Hilft der Arbeitnehmer in der eigenen Familie, Hochwasserschäden zu vermeiden, so wäre der Arbeitnehmer aus sittlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert. Hilft er dagegen anderen Personen wie z.B. in der Nachbarschaft, steht dem Arbeitnehmer regelmäßig kein Anspruch auf bezahlte Freistellung zu. Besonderheiten gelten hier allerdings, wenn ihr Mitarbeiter als ehrenamtlicher Helfer, z.B. als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr, im Einsatz ist.

Für Arbeitsausfälle, die unmittelbar aufgrund des Hochwassers eintreten, kann ggf. Kurzarbeitergeld (Kug) gewährt werden, da es sich hierbei um ein unabwendbares Ereignis handelt. Dabei gelten die an sich zur Bewältigung der Corona-Pandemie geschaffenen Regelungen.
Demnach reicht es für Betriebe, die bis 30. September 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind (regulär ein Drittel). Beschäftigte müssen auch weiterhin keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt werden kann, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 30. September 2021 begonnen wurde. Beschäftigte in der Zeitarbeit können Kurzarbeitergeld erhalten, wenn der Verleihbetrieb bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit einführt.
Bis zum 30. September 2021 werden auch die Beiträge zur Sozialversicherung während der Kurzarbeit in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Ende Dezember 2021 hälftig von der Bundesagentur für Arbeit erstattet. Die Erhöhung der Leistungssätze auf 80 bzw. 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz ist dagegen nach wie vor nur in solchen Betrieben/Betriebsteilen möglich, in denen die Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 eingeführt worden war.

Zum Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaub: Urlaub, der bereits verplant ist, muss nicht vor der Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld aufgebraucht werden. Nach vorgenommener Urlaubsplanung noch unverplanter Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr muss grundsätzlich zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden. Bei der Urlaubsplanung dürfen sich die Betriebe aber auf ihre betriebliche Praxis berufen. Betriebe, in denen üblicherweise gar keine Urlaubsplanung vorgenommen wird, werden erst gegen Ende des Urlaubsjahres 2021 aufgefordert, die Einbringung zu veranlassen, bevor der Urlaub verfällt.
Ein Anspruch auf Kurzarbeit besteht zudem nicht, soweit eine Betriebsunterbrechungsversicherung besteht, die die Entgeltzahlung für Ausfallzeiten aufgrund eines Hochwassers abdeckt. Die Agenturen für Arbeit sind angehalten, die beantragenden Betriebe hierzu zu befragen.

Folgende Fallkonstellationen sind angesichts der Hochwasserereignisse denkbar:

  1. Wir sind unmittelbar vom Hochwasser betroffen, waren aber bisher nicht in Kurzarbeit
    Ist der Betrieb unmittelbar vom Hochwasser (z. B. durch Überflutung betroffen), so kann Kurzarbeit auf Basis eines unabwendbaren Ereignisses angezeigt werden. Die Kurzarbeit muss unter Nutzung des Vordrucks bei der Agentur für Arbeit angezeigt werden. Bei einem unabwendbaren Ereignis gilt die Anzeige für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet worden ist. Der Kurzarbeitergeldbezug ist auf längstens 12 Monate beschränkt.
    Hinweis zu Instandsetzungs- und Aufräumarbeiten:
    Soweit der Arbeitgeber seine Beschäftigten aufgrund des Hochwasserereignisses im Rahmen seines Direktionsrechts zu Instandsetzungs- und Aufräumarbeiten anweisen kann, handelt es sich insoweit nicht um Ausfallszeiten i. S. d. Kurzarbeit.

  2. Wir sind aufgrund der Überflutung eines Zulieferbetriebes mittelbar betroffen
    Wenn der Betrieb lediglich mittelbar vom Hochwasser (z. B. durch die Überflutung eines Zulieferbetriebes) betroffen ist, so kann der mittelbar betroffene Betrieb Kurzarbeit nur aus wirtschaftlichen Gründen anzeigen. Die Kurzarbeit muss unter Nutzung des Vordrucks angezeigt werden. Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Der Kurzarbeitergeldbezug ist auf längstens 12 Monate beschränkt.

  3. Beschäftigte in unserem Betrieb beziehen bereits Kurzarbeitergeld
    Der Betrieb befindet sich bereits aus wirtschaftlichen Gründen in Kurzarbeit. Ist der Betrieb nun vom Hochwasser betroffen und soll die Kurzarbeit deswegen hinsichtlich der Anzahl der betroffenen Personen oder des Volumens des Arbeitsausfalls ausgeweitet werden, so muss die Ausweitung der Kurzarbeit schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Eine (erneute) formale Anzeige auf Kurzarbeit ist in diesem Fall nicht erforderlich. Die bereits angezeigte Kurzarbeit kann aufgrund des unabwendbaren Ereignisses ausgeweitet werden, ohne dass es einer Änderung der bisherigen Anerkennungsentscheidung bedarf.
    Wenn aber die Verlängerung des angezeigten Kurzarbeitszeitraums erforderlich ist, muss dies bei der Agentur für Arbeit formal angezeigt und die Verlängerungsanzeige von dieser geprüft werden.

  4. Unser Betrieb ist nicht betroffen, aber Teile der Beschäftigten sind vom Hochwasser betroffen (z. B. durch Hauseinsturz)
    Die Ursachen für den Arbeitsausfall im Betrieb müssen in den wirtschaftlichen Verhältnissen oder aufgrund der unmittelbaren Betroffenheit von einem unabwendbaren Ereignis begründet sein. Es ist demnach nicht möglich, Kurzarbeit für Beschäftigte anzuzeigen, die ausschließlich persönlich von dem Hochwasser betroffen sind, sofern der Betrieb nicht ebenfalls aus einem der unter 1. bis 3. genannten Gründe betroffen ist. In diesen Fällen müssen dienstliche Vereinbarungen, wie z. B. Urlaub, Freizeitausgleich oder Freistellung, getroffen werden. Auch ein bereits anerkannter Arbeitsausfall im Betrieb kann nicht aufgrund der ausschließlich persönlichen Betroffenheit von Beschäftigten ausgeweitet werden.

Informationen für Unternehmen rund um den Bezug von Kurzarbeitergeld sowie die Möglichkeiten zur Anzeige finden Sie auf der Webseite der Bundesagentur für Arbeit und im Merkblatt der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

Durch das Hochwasser kann es zu einem eingeschränkten oder gänzlich geschlossenen Geschäftsbetrieb kommen und infolgedessen zur Verzögerung oder Ausfall bei bestehenden Verträgen. Es stellt sich die Frage, welche Ansprüche der Kunden sich daraus ergeben können, aber auch welche Ansprüche Handwerksunternehmen gegenüber ihren Lieferanten haben:

Die Haftung für die Folgen einer Verzögerung oder eines Leistungsausfalls setzt immer ein Verschulden, das heißt Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus. Das heißt, wenn ein Handwerksunternehmen seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann, haftet er nur dann, wenn er die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Das Hochwasser in dem derzeitigen Ausmaß dürfte einen Fall höherer Gewalt darstellen. Das bedeutet, dass in der Regel weder die Lieferanten noch die Handwerksunternehmen, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich sind und demnach eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalles ausscheidet. Wenn die Tischler/Schreiner AGB verwendet werden, führt eine Verzögerung der Leistung durch unverschuldetes Unvermögen des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten zur Verlängerung der Lieferfrist.

Ziffer 2.2 (Lieferverzögerung) der AGB lautet:
Wird die von uns geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, unverschuldetes Unvermögen auf Seiten des Auftragnehmers oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. Dauert die Verzögerung unangemessen lange, so kann jeder Vertragsteil ohne Ersatzleistung vom Vertrag zurücktreten.
Um die Verzögerung nachweisen zu können, sollte eine Dokumentation des Ablaufs erfolgen, insbesondere auch eine Dokumentation der Lieferfähigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Gegenüber Auftraggebern sollte eine Behinderungsanzeige gestellt und konkrete Behinderungen dokumentiert werden.

Ansprechpartnerin

Mona Femmer
Syndikusrechtsanwältin
Rechtsberatung

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-41
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-52
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Hilfsangebote von Kollegen und Tischlerpartnern


Der Fachverband Tischler NRW hat eine Abfrage bei allen Mitgliedsbetrieben gestartet, wer dazu bereit wäre, Kollegen in den Hochwassergebieten zu unterstützen. Erfreulicherweise haben wir sehr viele Rückmeldungen bekommen. Wenn Sie Hilfe benötigen, melden Sie sich gerne bei uns. Wir werden uns dann darum bemühen, passende Kontakte herzustellen.

Unser Tischlerpartner Kaiser Holzbearbeitungsmaschinen aus Remscheid unterstützt Kunden bei der Instandsetzung von Maschinen, die durch das Hochwasser beschädigt wurden. Alle erforderlichen Ersatzteile werden zum Selbstkostenpreis berechnet und auf die erforderlichen Montage- und Fahrzeiten werden 50 Prozent Nachlass gewährt.
Das Angebot gilt für Kunden der Firma Kaiser und nur für die Instandsetzung von Maschinen, die bei Kaiser gekauft wurden und gilt nur, wenn nachgewiesen wird, dass der Schaden nicht durch die Versicherung abgedeckt ist.

Bei Interesse wenden Sie sich gerne direkt an die Firma Kaiser:
T.  02191 / 95129-0​
info@maschinen-kaiser.de
www.maschinen-kaiser.de

Die Altendorf Group will durch das Hochwasser geschädigte Unternehmen unterstützen. Kunden wird die Möglichkeit geboten, zumindest teilweise und schnellstmöglich in den Alltag zurück zu kehren. Dieses geschieht durch nachfolgende Maßnahmen:

  • Telefonischer und E-Mail Support
  • Kurzfristige Vor-Ort Termine zur Begutachtung und ggf. Instandsetzung der Maschinen durch Servicetechniker der Altendorf Group
  • Möglichkeit der Anlieferung der durch Hochwasser beschädigten Maschine in das speziell eingerichtete Reparaturcenter in Minden. Hier hat Altendorf die Möglichkeit, die Maschine kurzfristig zu begutachten, und wenn möglich zu reinigen und instand zu setzen
  • Altendorf gewährt Rabatte auf ihre Reparaturleistungen und Ersatzteile für alle durch Hochwasser betroffenen Maschinen

Im Falle eines irreparablen Schadens bietet die Altendorf Group an:

  • Neumaschinen als Ersatz für irreparable Schäden. Hierzu hat der Hersteller Produktionsslots zur kurzfristigen Verfügbarkeit eingeplant, um die Ausfallzeit beim Kunden so gering wie möglich zu halten
  • Bereitstellung von Leihmaschinen falls es zu etwas längerer Lieferzeiten kommt
  • Kostenlose Lieferung und Inbetriebnahme der Neumaschine
  • Finanzierungsmodell zu günstigen Konditionen

Kontakt

Alternativ stehen betroffenen Tischlerbetrieben auch die persönlichen Ansprechpartner unter den bekannten Kontaktdaten zur Verfügung.

Die Handwerkskammer zu Köln hat die Plattform "Unser Handwerk hilft" eingerichtet. Dort werden regionale Unterstützungsangebote gebündelt, die viele Betriebe erst nach einiger Zeit in Anspruch nehmen werden können, da sie derzeit noch nicht erreichbar sind. Die Plattform erleichtert eine direkte und unbürokratische Kontaktaufnahme sowohl für Hilfesuchende als auch für diejenigen, die Hilfe anbieten möchten (z.B. Gerätschaften, Arbeitsmaterialien, Lagerräume, Man- and Woman-Power, etc.).
Kolleginnen und Kollegen, die Handwerksbetriebe vor Ort, finanziell unterstützen möchten, bietet sich die Spendenaktion "Handwerk hilft" an. ZDH-Präsident Hans Peter Wollseifer und Generalsekretär Holger Schwannecke haben zur Teilnahme aufgerufen, um in Not geratene Handwerksbetriebe in den Hochwasserregionen zügig unterstützen zu können. Die Handwerkskammer zu Köln hat stellvertretend für die Handwerkskammern in allen betroffenen Regionen ein Spendenkonto eingerichtet.

Spendenkonto: Sparkasse KölnBonn
Empfänger: Handwerkskammer zu Köln
IBAN: DE63 3705 0198 1902 5913 28
BIC: COLSDE33XXX
Stichwort: Hochwasserhilfe "Handwerk hilft"

Quelle: Handwerkskammer zu Köln

Ansprechpartner

Dieter Ribbrock
Dipl.-Ing. (FH) Holztechnik
Leiter Betriebsberatung
Beauftragter für Innovation und Technologie (BIT)

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-20
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-51
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