Fragen und Antworten zu den betrieblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie


Die Ausbreitung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen stellen die gesamte Bevölkerung und speziell auch Handwerksbetriebe vor große Herausforderungen. Die richtige Herangehensweise in so einer Ausnahmesituation zu finden, ist nicht leicht. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle Antworten auf die wichtigsten Fragen liefern, die für Sie als Betriebsinhaber(in) relevant sind.


Corona-Dokumentation – wichtige Hinweise


Um die Corona-Krise zu überstehen, haben sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen Zuschussprogramme aufgelegt, die Kreditaufnahme erleichtert und dafür gesorgt, dass durch Steuererleichterungen und Stundungsmöglichkeiten von Sozialversicherungsbeiträgen die betriebliche Liquidität verbessert wird. Um schnell zu helfen, wird derzeit vor Auszahlung nur schnell und sehr oberflächlich geprüft. Dies heißt aber nicht, dass ein Betrieb nicht doch genauer nachweisen muss, die Leistung zum Erhalt seiner Liquidität wirklich gebraucht zu haben.

Um begründen zu können, warum Sie sich entschieden haben, Zuschüsse etc. zu beantragen, empfehlen wir Ihnen eine Corona-Dokumentation zu führen. Eine entsprechende Mustervorlage hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vorbereitet.

Arbeits- und Gesundheitsschutz


Stand: 12. April 2021

Durch eine deutliche Ausweitung der Corona-Testungen können unentdeckte Infektionsfälle identifiziert und somit auch Infektionsketten verstärkt unterbunden werden. Angesichts dessen ist die neue Teststrategie von Bund und Ländern neben der Impfstrategie und den Hygieneregeln ein zentrales Element der aktuellen Corona-Politik in Deutschland. Vermehrte Test sind eine wirksame Brücke, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht werden kann. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben einen gemeinsamen Appell an die Betriebe gerichtet, ihren Beschäftigten regelmäßig solche Corona-Tests anzubieten. Regelmäßige Testangebote sollten sich an die im Betrieb körperlich anwesenden sowie die im Kunden-/Montageeinsatz tätigen Mitarbeiter richten. Bei den in Frage kommenden Tests muss unterschieden werden:

  • Bei Schnelltests handelt es sich um sogenannte Antigen-Tests (Nachweis von Eiweißketten), die vor Ort („Point of Care“, PoC) erfolgen können. Schnellgetestet werden darf nur durch fachlich geschultes Personal. Zudem sind gesonderte Räumlichkeiten und umfassende Infektionsschutzvorkehrungen für die Tester erforderlich. Diese Tests müssen allerdings nicht im Betrieb selbst durchgeführt werden. Stattdessen können z.B. auch kommunale oder gewerbliche Teststellen-/zentren beauftragt werden. Sofern ein Betrieb selbst vor Ort Schnelltests anbieten möchte, kann er auf die in dieser Liste benannten medizinrechtlich zugelassenen Schnelltests zurückgreifen.
  • Selbsttests sind gleichfalls Antigen-Tests, die jedoch individuell selbst durchgeführt werden können. Sie kommen deswegen auch in erster Linie für den betrieblichen Einsatz in Frage. Anders als bei Schnelltests müssen hierbei keine Proben aus dem tiefen Nasen- oder Rachenraum, sondern können auch solche aus dem vorderen Rachen- oder Nasenraum genommen werden. Auch Spuck-, Lolly- und Gurgellösungen werden aktuell vorbereitet oder sind bereits teilweise zugelassen. Eine Übersicht der verfügbaren und zugelassenen Tests zur Eigenanwendung durch Laien finden Sie hier.

Beschäftigtentests sind freiwillige Angebote seitens der Betriebe, die Kosten sind von ihnen zu tragen. Ein Anspruch von Mitarbeitern auf regelmäßige Tests durch den Arbeitgeber besteht (derzeit) also nicht. Einzelne Landesregelungen (z.B. Berlin, Sachsen, Brandenburg) sehen für bestimmte Konstellationen allerdings auch Testpflichten vor.

Anwendungshinweise insbesondere zu infektionsschutz-, arbeits- und sozialrechtlichen Aspekten solcher Tests für Beschäftigte enthält die FAQ-Liste des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) zum Download.

Die Bestimmungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurden verlängert und gelten nun bis zum 30. April 2021. Die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte bleiben weitgehend unverändert in Kraft. Neben einer redaktionellen Überarbeitung und Klarstellung von einzelnen Bestimmungen wurde aber vor allem neu die Pflicht für alle Betriebe aufgenommen, ab sofort ein betriebliches Hygienekonzept zu erstellen und vorweisen zu können. In diesem müssen die Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt werden. Das Hygienekonzept ist in der Arbeitsstätte in geeigneter Weise zugänglich zu machen und die Beschäftigten sind bzgl. der festgelegten Schutzmaßnahmen zu unterweisen.
Damit gilt nicht mehr länger die Regelung, dass auf ein eigenständiges Hygienekonzept für jedes Unternehmen verzichtet werden kann, wenn die im SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard beschriebenen und in den branchenspezifischen Handlungshilfen konkretisierten Anforderungen erfüllt werden.
Die Verordnung ergänzt die schon länger bestehenden Corona-Arbeitsschutzregeln im betrieblichen Umfeld in folgenden Punkten:

  1. Betriebsbedingte Zusammenkünfte mehrerer Personen (z.B. Besprechungen) sowie die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen, sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Die dafür geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen gelten jetzt auch für Pausenbereiche.
  2. Ist ein gleichzeitiger, nicht nur kurzzeitiger Aufenthalt von mehreren Personen in einem Raum nicht zu vermeiden, darf eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede im Raum befindliche Person nicht unterschritten werden.
  3. Sind Zusammenkünfte mehrerer Personen nicht vermeidbar oder kann die Mindestfläche nicht eingehalten werden, hat der Arbeitgeber durch andere Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen. Als gleichwertiger Schutz gelten insbesondere Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen, Tragepflicht von medizinischen oder Atemschutzmasken oder sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen.
  4. Vom Arbeitgeber zu stellen und von den Beschäftigten zu nutzen sind medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) immer dann, wenn die Vorgaben zur Raumbelegung nicht eingehalten werden können, der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und auf Wegen vom und zum Arbeitsplatz innerhalb von Gebäuden.
  5. Die Benutzung von Masken mit der Funktion des Eigenschutzes (Atemschutzmasken, z.B. FFP2) ist insbesondere dann erforderlich, wenn mit erhöhtem Aerosolausstoß zu rechnen ist sowie bei Tätigkeiten mit Kontakt zu anderen Personen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen müssen.
  6. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, bei Büroarbeiten oder vergleichbaren Tätigkeiten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  7. In Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden. Personenkontakte zwischen den einzelnen Arbeitsgruppen im Betriebsablauf sowie Änderungen dieser Einteilung sind auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Zeitversetztes Arbeiten ist zu ermöglichen, soweit die betrieblichen Gegebenheiten dies zulassen.

Montagen oder Kundendienste sind angesichts der Neuregelungen noch möglich. Allerdings sind die vorgenannten Bestimmungen sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet u.a., dass bei gemeinsamen Dienstfahrten oder wenn es eng wird und der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske Pflicht sind.

Ein Muster eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts finden Sie unten zum Download.

 Aktuelle Änderungen im Überblick
  • Pflicht zum Betrieblichen Hygienekonzept mit Maßnahmen zum Infektionsschutz
  • Für Pausenräume gilt nun ebenfalls die 10-Quadratmeter-Regelung
  • Wenn die 10-Quadratmeter-Regelung nicht eingehalten werden kann, müssen Lüftungsmaßnahmen, Abtrennungen, Maskenpflicht und sonstige im Hygienekonzept ausgewiesene Maßnahmen als konkrete Schutzmaßnahme vorliegen
  • In Gebäuden auf dem Weg vom und zum Arbeitsplatz ist eine Maske zu tragen
  • Maskenpflicht unterschieden nach Gefährdung (siehe oben Punkt 4 und 5)

Muster eines Betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts
Stand: 15.03.2021

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitsschutz „bei sich ändernden Gegebenheiten“ gemäß § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) anzupassen. In der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist daher die bestehende Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Zur Erfüllung dieser formalen Pflicht finden Sie hier eine Vorlage zur Durchführung. Es handelt sich hierbei um eine themenspezifische Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Tischler- und Schreinerhandwerk, ersetzt diese also nicht.
Da die Pandemie voraussichtlich noch länger andauern wird, ist damit zu rechnen, dass vermehrt Auftraggeber (z.B. Öffentliche Hand, gewerbliche Kunden) oder Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren (SiGeKo) auf größeren Baustellen die Vorlage einer solchen Gefährdungsbeurteilung fordern werden. Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass Aufsichtsbehörden oder Berufsgenossenschaften – wenn auch nur in Einzelfällen – das Vorhandensein kontrollieren.
Davon unabhängig sollte die Gefährdungsbeurteilung im unternehmerischen Eigeninteresse erfolgen. Einerseits um Risiken für alle Beschäftigten zu minimieren, und um andererseits für den Fall einer Covid-19-Erkrankung bei Mitarbeitern nachzuweisen, dass man seinen Arbeitgeberpflichten nachgekommen ist.

Formal genauso wichtig und für den betrieblichen Alltag von noch größerer praktischer Bedeutung ist es, dass geeignete Betriebsanweisungen zum Einsatz kommen. Zwei Betriebsanweisungen zum Thema „Coronavirus SARS-CoV-2“, einmal für innerbetrieblichen Tätigkeiten und eine zweite für Auswärtstätigkeiten (Montage/Baustelle) stellen wir Ihnen zum Download bereit. Beide beinhalten zusätzlich Hygienetipps der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sowie Hinweise zur Verwendung von Mund-Nase-Abdeckungen. Die Betriebsanweisungen sollten in Waschräumen/Waschstellen und möglichst auch in den Aufenthalts-/Pausenräumen ausgehängt und außerdem den Baustellenunterlagen beigefügt werden.
Anhand der Betriebsanweisung sind zudem alle Mitarbeiter zu unterweisen. Die Sicherheitsunterweisung ist schriftlich zu dokumentieren.

Unsere Vorlagen und Muster berücksichtigen den "SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ des Bundesarbeitsministeriums und die aktuellen Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften. Siehe für Einzelheiten in unseren FAQs die nachfolgende Frage.

Gefährdungsbeurteilung "Coronavirus SARS-CoV-2"
Stand: 26. Januar 2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV-2" - Innerbetrieblich
Inkl. Hygienetipps und Hinweisen zu Mund-Nasen-Abdeckungen | Stand: 26. Januar 2021
Betriebsanweisung "Coronavirus SARS-CoV-2" - Auswärtstätigkeiten
Inkl. Hygienetipps und Hinweisen zu Mund-Nasen-Abdeckungen | Stand: 26. Januar 2021

Mit dem SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard definiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 22. Februar 2021 einen bundesweit einheitlichen Mindeststandard für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit. Unabhängig von den bereits eingespielten Schutzmaßnahmen und Hygieneempfehlungen wird damit ab sofort der konkrete Anforderungsrahmen für den Arbeitsschutz bestimmt. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) hat dazu branchenspezifische Handlungshilfen herausgegeben und diese auf Basis der Empfehlungen des BMAS angepasst.

Die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel in der aktualisierten Fassung vom 22. Februar 2021 konkretisiert die im Arbeitsschutzstandard bereits beschriebenen allgemeinen Maßnahmen. Betriebe, die die in der SARS-CoV-2-Regel vorgeschlagenen technischen, organisatorischen und personenbezogenen Schutzmaßnahmen umsetzen, können davon ausgehen, dass sie rechtssicher handeln.

Aufgrund der verschärften Pandemie-Lage hat das BMAS am 21. Januar 2021 die Corona-Arbeitsschutzbestimmungen erhöht. Die zusätzlichen Bestimmungen sind geregelt in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung.

Über die allgemeinen Empfehlungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Handlungshilfen der Berufsgenossenschaften hinausgehend sind im Tischler- und Schreinerhandwerk keine besonderen Vorkehrungen erforderlich.

Anders sieht es bei Beschäftigten aus, die berufsbedingt in Kontakt mit Infizierten oder dem Virus kommen können. Aufgrund des Übertragungsweges werden berufsbedingte Infektionsrisiken mit SARS-CoV-2 am ehesten bei Tätigkeiten mit infizierten Patienten in der Arztpraxis, im Krankenhaus oder bei deren Transport z.B. im Flugzeug oder im Krankenwagen gesehen. Weiterhin kann ein berufsbedingtes Infektionsrisiko in Laboratorien bestehen, in denen z.B. Verdachtsproben auf Erreger untersucht werden.

Ähnliches gilt für Bestatter. Sie sollten die üblichen Vorkehrungen bei Infektionen zum Eigenschutz und zum Schutz Dritter einhalten. Siehe dazu die nachfolgende Frage unserer FAQs.

Nach derzeitigem Kenntnisstand ist von einer Infektiosität Verstorbener auszugehen, die mit SARS-CoV-2 infiziert sind. Auch Körperflüssigkeiten, insbesondere aus den Atemwegen, sind infektiös. Das gleiche gilt über den Zeitraum weniger Tage auch für Rückstände von Körperflüssigkeiten auf Kleidung, Haut und Umgebung der Verstorbenen. Schutzmaßnahmen für Bestatterinnen und Bestatter vor einer Gefährdung durch SARS-CoV-2 entsprechen denen luftübertragbarer Infektionserreger der Risikogruppe 3, zu denen auch die Erreger von Tuberkulose und mehrere Influenzaviren gehören. Weitere Auskunft zum Umgang mit Verstorbenen und SARS-CoV-2 als Infektionserreger der Risikogruppe 3 geben das Robert Koch-Institut (RKI) in seinen Empfehlungen zum Umgang mit COVID-19-Verstorbenen und branchenspezifisch die DGUV-Information 214-021 (vormals BGI 5026).

Handhabung an Covid-19 Verstorbenen
Mit Unterstützung der BG Verkehr wurde eine filmische Dokumentation erstellt, die detailliert Auskunft gibt zu den konkreten Maßnahmen, die während der Vorbereitung von an SARS-CoV-2 Verstorbenen auf die Bestattung zu beachten sind. Detaillierte Empfehlungen für den Schutz der Beschäftigten mit weiteren Verlinkungen zu den Themen

  • Beratungsgespräche
  • Vorkehrungen in Geschäftsräumen
  • Arbeitsorganisatorischen Maßnahmen
  • Personen im Fahrzeug
  • Reinigung und Desinfektion von Fahrzeuginnenräumen
  • Vorbereitung und Durchführung von Trauerfeiern

hat die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation (BG Verkehr) auf ihrer Website zusammengestellt.

Hinsichtlich der Ausrichtung von Bestattungen und Trauerfeiern gelten die generellen Vorgaben der Bundesländer (sowie ggf. von Städten und Gemeinden). Diese müssen beachtet werden. Einen Überblick zu den wichtigsten Informationen finden Sie bei Bestatter Deutschland.

Auch bei Montagearbeiten bei Kunden oder auf Baustellen gelten die Hinweise aus unserer Betriebsanweisung (siehe unter „Welche Arbeitsschutzbestimmungen sind zu beachten?“) sowie die allgemeinen Hygieneempfehlungen (siehe „Welche Schutzmaßnahmen sind zu ergreifen?“).

Allerdings ist dringend zu empfehlen, sich vor der Anfahrt beim Auftraggeber zu vergewissern, dass vor Ort keine Quarantäne-Situation gegeben ist und weder Verdachtsfälle noch tatsächliche Infektionen mit dem Coronavirus bestehen. Die Unfallversicherungen (DGUV) raten dazu: Befinden sich am Arbeitsort Person in angeordneter häuslicher Isolierung, ist ein Arbeitseinsatz nur nach Rücksprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt und in begründeten Notfällen unter den vom Gesundheitsamt angeordneten Auflagen vertretbar.

Die gründliche Reinigung der Hände ist vor der Nahrungsaufnahme und nach dem Toilettengang zwingend und sollte auch vor dem Verlassen des Arbeitsortes nach Beendigung der Arbeiten vorgenommen werden. Deswegen sollte vorher geklärt werden, ob für die Mitarbeiter vor Ort ausreichend Gelegenheit zur Umsetzung der Hygieneempfehlungen besteht. Auch wenn in den meisten Fällen Seife und Handtücher vor Ort vorhanden sind, kann das Mitführen von sauberen Papierhandtüchern und Seife sinnvoll sein. Sollten keine Waschmöglichkeiten vorhanden sein, ist die Mitnahme von Händedesinfektionsmitteln eine Alternative.

Direkte Kundenkontakte sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Generell vorgeschrieben ist, dass bei Handwerksleistungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden eingehalten werden muss. Das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen (sog. Alltagsmasken) beim Kunden wird empfohlen, ersetzt aber nicht den Mindestabstand. Auf eine Gegenzeichnung von Dokumenten (z.B. Stundennachweise, Regieberichte durch den Auftraggeber) sollte verzichtet werden.

Für den Weg zum Kunden ist vorzugsweise der Individualverkehr zu nutzen, wenn möglich Einzelfahrten. Bei Sammelfahrten mit Firmenfahrzeugen sollte die Anzahl der Personen im Fahrzeug möglichst durch parallele Nutzung von Privatfahrzeugen reduziert werden. Bei gemeinsamen Dienstfahrten, z.B. zu oder von der Baustelle, gilt eine generelle Maskenpflicht. Nähere Information enthält die nachfolgende FAQ.

Eine direkte, enge Zusammenarbeit von Beschäftigten (möglichst Abstand von mindestens 1,5 Meter halten) sollte auch bei Montagen vermieden werden. In kleineren Räumen sollte sofern möglich die Arbeit so organisiert werden, dass möglichst nur eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter arbeitet. Wenn der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann, müssen die Beschäftigten eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Atemschutzmaske tragen.
Empfohlen wird, die anwesenden Personen bei solchen Zusammenkünften mit Vor- und Familienname, vollständiger Anschrift und Telefonnummer zu erfassen (in Berlin ist das Pflicht). Diese Informationen sollten vier Wochen aufbewahrt werden.

Unabhängig von der Einhaltung des Mindestabstands müssen Masken grundsätzlich getragen werden

  • an Orten unter freiem Himmel, wenn damit zu rechnen ist, dass Mindestabstände nicht sichergestellt werden können (z.B. Einkaufs-/Fußgängerzonen, Wochenmärkte) und die zuständige Behörde eine entsprechende Anordnung getroffen hat
  • in geschlossenen Räumlichkeiten im öffentlichen Raum, soweit diese auch Besuchern zugänglich sind.

Können die o.a. Handlungsempfehlungen/-vorgaben nicht eingehalten werden, ist dringend zu empfehlen, den Auftraggeber darüber zu informieren und ihm unverbindliche, neue Montage-/Liefertermine anzubieten. In kritischen Fällen schicken Sie zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers eine Behinderungsanzeige. Siehe dazu in unseren FAQs unter "Vertragsrecht".

Um Kunden vorab über die bei Montagen und Kundendiensten relevanten Regeln zu informieren, nutzen Sie bitte unsere Downloadvorlage.

Aufgrund der verschärften Pandemielage hat das Bundesarbeitsministerium am 20. Januar 2021 mit der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung die Bestimmungen u.a. zum Tragen von Masken verschärft. Danach sind medizinische Gesichtsmasken oder FFP2-Atemschutzmasken zu verwenden, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Dies dürfte bei gemeinsamen Dienstfahrten, z.B. zu oder von der Baustelle, in aller Regel der Fall sein und gilt für alle Fahrzeuginsassen.

In diesem Zusammenhang stellt das Bundesarbeitsministerium klar: Nach Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) falle in diesem Zusammenhang das Tragen einer Maske durch den Kraftfahrzeugführer nicht unter das "Verschleierungsverbot" der Straßenverkehrs-Ordnung.§ 23 Absatz 4 StVO verbietet die Verhüllung und Verdeckung wesentlicher Gesichtsmerkmale, um bei Verkehrskontrollen ("Blitzerfoto") die Feststellbarkeit der Identität zu gewährleisten. Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kann, insbesondere in Kombination mit einer Sonnenbrille oder Kopfbedeckung, zwar wesentliche, zur Identitätsfeststellung erforderliche Gesichtsmerkmale verdecken.

Das BMVI hat mit den Kontrollbehörden der Länder aber verabredet, dass von einer Verfolgung als Ordnungswidrigkeit abgesehen werde. Die Polizeien der Länder seien entsprechend sensibilisiert, so zu verfahren, wenn der Mund- und Nasenschutz - wie derzeit - legitimen Zwecken (nämlich dem Gesundheitsschutz gegen das Sars-CoV-2-Virus) diene. Nur bei offensichtlicher Nutzung der Masken, um andere Ordnungswidrigkeiten zu begehen (z.B. Raser), werden weiterhin Bußgelder verhängt.

Ersthelfende müssen immer darauf achten, sich selbst zu schützen. Klassische Beispiele sind die Absicherung einer Unfallstelle oder das Anziehen von Einmalhandschuhe bei der Versorgung von Wunden. Diese Regel gilt unabhängig von der aktuellen Corona-Pandemie. Momentan sollten Ersthelfende aufgrund des Corona-Virus aber besonders auf Maßnahmen des Eigenschutzes achten, zum Beispiel falls verfügbar Atemschutzmaske und Schutzbrille tragen. Dazu gehört außerdem das Abstand halten, wenn es möglich ist. Auch das Einhalten der Husten- und Niesetikette und gründliches Händewaschen zählen dazu.

Die wichtigsten Fragen zum Thema Erste Hilfe im Betrieb im Zusammenhang mit der Corona-Virus-Pandemie hat die DGUV in zwei Handlungshilfen zusammengestellt.

Generell können Infektionserkrankungen bei Schwangeren anders verlaufen als bei Nicht-Schwangeren. Speziell beim Coronavirus gibt es bisher aber keine Hinweise, dass Schwangere ein höheres Risiko für eine Erkrankung beziehungsweise für einen schwereren Verlauf haben als die Allgemeinbevölkerung. Auch unter dem Vorbehalt, dass die wissenschaftliche Erkenntnislage in vielen Fragen noch lückenhaft ist, sind derzeit grundsätzlich auch schwangere Frauen weiterhin zu beschäftigen.

Ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht für Schwangere, die einem vermehrten Personenkontakt ausgesetzt sind. Im Tischlerhandwerk dürfte dies in der Regel – anders als im Lebensmittel-Einzelhandel, in Drogeriemärkten, Bäckereien o.ä. – nicht der Fall sein. Sollte es dennoch solche Arbeitsplätze geben, kann das Infektionsrisiko auch nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen auf ein für Schwangere vertretbares Maß reduziert werden. Eine schwangere Mitarbeiterin kann daher in der derzeitigen Situation an diesen Arbeitsplätzen nicht mehr beschäftigt werden.

Von der aktuellen Pandemie-Lage unabhängig gilt: Der Arbeitgeber muss eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vornehmen und hierbei auch die schwangerschaftsbedingten Risiken beurteilen. Die Gefährdungsbeurteilung benennt die möglichen Tätigkeiten und Bedingungen unter Beachtung der festgelegten Maßnahmen, die ein für Mutter und ihr ungeborenes Kind sicheres Arbeiten ermöglicht. Bei Einhaltung der Maßnahmen wird die Schwangere keinem höheren Lebensrisiko ausgesetzt als die Allgemeinbevölkerung.
Im Zusammenhang mit dem Coronavirus ist der Arbeitgeber darüber hinaus verpflichtet, das Krankheitsgeschehen und die Ausbreitung der Risikogebiete zu beobachten und das damit verbundene Risiko ggfs. immer wieder neu zu bewerten.

Bei einer nachgewiesenen Infektion einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters am Coronavirus am Arbeitsplatz ist ein Beschäftigungsverbot für die Schwangere bis zum 14. Tag nach dem Erkrankungsfall auszusprechen. Dies gilt ebenso, wenn im Arbeitsumfeld der Schwangeren bei einer Person ein ärztlich begründeter Verdacht einer Infektion abgeklärt wird/werden muss. Dies ist mit einer häuslichen oder stationären Quarantäne verbunden und in aller Regel mit Durchführung eines Tests. Bestätigt sich der Verdacht auf eine Infektion nicht, kann die Schwangere weiterbeschäftigt werden.

Die Regierungspräsidien von Baden-Württemberg haben eine Information zur Beschäftigung schwangerer Frauen hinsichtlich einer Ansteckung mit dem Coronavirus herausgegeben, die Sie hier als PDF downloaden können. Darüber hinaus haben der Berufsverband der Frauenärzte und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe ein FAQ-Papier zu spezifischen Risiken der COVID-19-Virusinfektion für Schwangere erstellt.

Die Arbeit im Homeoffice gewinnt – nicht zuletzt durch die SARS-CoV-2-Epidemie – immer mehr an Bedeutung. Das stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor die Herausforderung, die zeitweilige Arbeit im privaten Umfeld entsprechend des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes zu gestalten. Fest eingerichtete Telearbeitsplätze werden in Handwerksbetrieben die Ausnahme sein. Wie sicheres und gesundes Arbeiten im Homeoffice dennoch gelingen kann, zeigen der Leitfaden und die Praxishilfe/Checkliste unten zum Download.

Formal wichtig: Wird für einen beschränkten Zeitraum Homeoffice empfohlen oder angeordnet, handelt es sich aus Arbeitsschutzsicht um mobile Arbeit. Sie ist abzugrenzen von der klassischen Form des Homeoffice, der Telearbeit. Unter mobiler Arbeit sind Tätigkeiten zu verstehen, die außerhalb der Arbeitsstätte unter Nutzung von stationären oder tragbaren Computern oder anderen Endgeräten stattfinden und nicht zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten fest vereinbart sind. Solche Tätigkeiten umfassen auch das kurzfristig angesetzte Arbeiten in der eigenen Wohnung. Bei der Möglichkeit, während der Corona-Krise für einen begrenzten Zeitraum im Homeoffice zu arbeiten, handelt es sich also – in der Regel – nicht um Telearbeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung, sondern um mobile Arbeit.

Für mobiles Arbeit gelten die allgemeinen Vorgaben des Arbeitsschutzgesetzes und des Arbeitszeitgesetzes. Spezielle Regelungen wie bei der Telearbeit gibt es jedoch nicht. Das bedeutet u.a., dass keine gesonderte Gefährdungsbeurteilung erforderlich ist und auch nicht alle Bestimmungen zur Gestaltung des Heimarbeitsplatzes zwingend einzuhalten sind. In Ausnahmesituationen, wie jetzt im Rahmen der Corona-Krise, kann mobiles Arbeiten auch über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden.

Mit Inkrafttreten der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 27. Januar 2021 haben Arbeitgeber den Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Sofern Arbeitgeber Beschäftigten ein Vertragsangebot für eine Tätigkeit in ihrer Wohnung unterbreiten, sollten sie sich bei Abgabe des Vertragsangebots zugleich bei den Beschäftigten erkundigen, ob sie nach ihrer Einschätzung in ihrer eigenen Wohnung ihre Tätigkeit ausüben können.
Im Falle einer Umsetzung empfiehlt es sich zur Vermeidung etwaiger Nachweisprobleme, die befristete Änderung des Arbeitsortes möglichst in Form einer schriftlichen, d.h. von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Änderungsvereinbarung, abzuschließen bzw. die zuvor mündlich getroffene Vereinbarung schriftlich zu bestätigen.
Ein Muster für ein Homeoffice-Angebot sowie ein Beispiel für eine Änderungsvereinbarung finden Sie unten zum Download.

Grundsätzlich gilt: Ein Unfall infolge einer versicherten Tätigkeit ist ein Arbeitsunfall und steht damit unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Maßgeblich ist dabei nicht unbedingt der Ort der Tätigkeit, sondern die Frage, ob die Tätigkeit in einem engen Zusammenhang mit den beruflichen Aufgaben steht – das Bundessozialgericht spricht hier von der Handlungstendenz.
Das heißt zum Beispiel: Fällt eine Versicherte die Treppe hinunter und verletzt sich dabei, weil sie im Erdgeschoss die unterbrochene Internetverbindung überprüfen will, die sie für die dienstliche Kommunikation benötigt, wäre dieser Unfall versichert. Fällt sie hingegen die Treppe hinunter, weil sie eine private Paketsendung entgegennehmen will, wäre dies nicht versichert. Denn eigenwirtschaftliche - das heißt private - Tätigkeiten sind auch im Büro grundsätzlich nicht gesetzlich unfallversichert.

Die Abgrenzung zwischen versicherter und unversicherter Tätigkeit ist gerade im Homeoffice nicht ganz einfach. Es stellt sich zum Beispiel die Frage, welche Wege im Homeoffice versichert sind. Einige Urteile des Bundessozialgerichtes hat es dazu schon gegeben. So gelten die Wege zur Toilette oder zur Nahrungsaufnahme in der Küche als eigenwirtschaftliche Tätigkeiten und sind damit im Homeoffice nicht versichert.

Ausbildung und Prüfungswesen


Stand: 6. April 2021

Muss ein Azubi in Quarantäne, so ist ihm nach § 19 BBiG die Ausbildungsvergütung für 6 Wochen weiter zu zahlen, einen Erstattungsanspruch hat der Ausbilder gegenüber der Behörde nicht. Erst nach den 6 Wochen entsteht der Anspruch auf Entschädigung der ausgefallenen Ausbildungsvergütung (z.B. für den Fall, dass ein Kind zu betreuen ist, weil die KiTa geschlossen ist).

Weitere organisatorische und hygienische Empfehlungen für den Fall, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht, geben die Berufsgenossenschaften hier.

Die Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus liegt in der Zuständigkeit der Gesundheitsbehörden unter der Aufsicht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS).

Im Schuljahr 2020/2021 soll der Schul- und Unterrichtsbetrieb in Nordrhein-Westfalen wieder möglichst vollständig im Präsenzunterricht stattfinden. Über dieses Ziel sind sich alle Länder einig, was auch in einem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 18. Juni 2020 noch einmal bekräftigt wurde. Dabei muss der Schutz der Gesundheit der Lehrkräfte, der Schülerinnen und Schüler, sowie aller am Schulleben Beteiligten sichergestellt sein. Zugleich soll durch eine möglichst weitgehende Rückkehr zu einem angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten das Recht der Kinder und jungen Menschen auf Bildung und Erziehung gesichert werden. In der Praxis muss das bedeuten, dass für die Schülerinnen und Schüler aller Jahrgänge an allen Schulformen in ganz Nordrhein-Westfalen Unterricht nach Stundentafel stattfindet. Es gilt wieder der Grundsatz, dass der Unterricht in Präsenzform den Regelfall darstellt. Sollte Präsenzunterricht auch nach Ausschöpfen aller Möglichkeiten wegen des weiterhin notwendigen Infektionsschutzes oder deshalb nicht vollständig möglich sein, weil Lehrkräfte dafür nicht eingesetzt werden können und auch kein Vertretungsunterricht erteilt werden kann, findet Distanzunterricht statt.

Die hier beschriebenen Maßnahmen, Vorgaben und Hinweise für die Schulen in Nordrhein-Westfalen zielen zuallererst darauf ab, einen an das Infektionsgeschehen angepassten Schulbetrieb in Corona-Zeiten sicherzustellen. Zudem sind sie oftmals ebenso darauf ausgerichtet, dem Infektionsgeschehen im schulischen Umfeld flexibel und kontrollierend zu begegnen, damit die Bildungs- und Erziehungsziele durch Schule und Unterricht erreicht werden können.

Einen umfassenden Überblick über die Regelungen des Schulministeriums zum Umgang mit dem Corona-Virus an Schulen finden Sie hier.

Weitere verlässliche Entscheidungsgrundlagen für eine ordnungsgemäße Prüfungssituation, haben wir hier als Download für Sie zusammengetragen:

Das Ministerium für Arbeits, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) hat zur CoronaSchVO, in der Fassung vom 7. Januar 2021, folgende erläuternde und ergänzende Regelungen für den Zeitraum ab dem 11. Januar 2021 beschlossen:

Berufsbezogene Bildungsangebote und überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung können durchgeführt werden, wenn die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen und diese nicht ohne schwere Nachteile (Versäumen von Prüfungen, Verlust von Ausbildungsfinanzierungen usw.) für die Teilnehmer entweder ohne Präsenz durchgeführt oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden können.

Darüber hinaus empfiehlt der Westdeutsche Handwerkskammertag folgendes Vorgehen:
„Der WHKT hält auch in der Pandemiezeit die duale Ausbildung für besonders wichtig und prioritär, sowohl zur Fachkräftesicherung der Betriebe als auch für die Perspektiven dieser besonders betroffenen Generation. Vor dem Hintergrund des über den 10. Januar 2021 verlängerten Lockdowns empfiehlt der WHKT,

  1. die Durchführung der überbetrieblichen Ausbildungslehrgänge unter den vorgeschriebenen Hygienebedingungen, sofern dies vor Ort möglich ist. Rechtlich ist dies gemäß § 1 Abs. 4 Satz 3 möglich. Bei einer notwendigen Priorisierung sind Lehrgänge des letzten Ausbildungsjahres sowie Lehrgänge, die bestimmte Arbeiten im Betrieb erst ermöglichen, und Lehrgänge vor dem ersten Teil der gestreckten Prüfung vorrangig durchzuführen.

  2. der Durchführung von Prüfungen weiterhin Priorität einzuräumen (siehe § 7).


Am 18. Januar 2021 hat der WHKT zur Erläuterung und Ergänzung noch folgende Information gegeben: „Aus aktuellem Anlass bitten wir die überbetrieblichen Bildungszentren des nordrhein-westfälischen Handwerks, neben der strikten Einhaltung der Corona-Vorgaben und Hygienekonzepte bei der Umsetzung von überbetrieblichen Ausbildungslehrgängen auch bezüglich der Frage der Terminierung und möglichen Verschiebbarkeit von Lehrgängen größte Sorgfalt und Nachvollziehbarkeit sicherzustellen. Mit Blick auf die besorgniserregende Entwicklung der Pandemie ist nicht ausgeschlossen, dass es zu weiteren Auflagen und sogar Schließungsverfügungen kommen kann.“

Durch den Landesfachverband wird empfohlen, bei Lehrgängen, die nicht eindeutig durch die Corona-Schutzverordnung erlaubt sind (Verlegung führt zu schweren Nachteilen für die Teilnehmer), die Abstimmung mit den zuständige Ordnungsbehörden vorzunehmen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat Eckpunkte für die Wiederaufnahme des (Lehr-)Betriebs und die Prüfungsmaßnahmen in den handwerklichen Bildungsstätten aufgestellt. Diese finden Sie unten im Downloadbereich.

Ergänzend gibt es Verfahrenserleichterungen bei der Durchführung von ÜLU-Lehrgängen, die es teilweise erlauben, die Inhalte und die Lehrgangsdauer situationsgerecht anzupassen. Die Details finden Sie in dem entsprechenden Download-Dokument.

Tischler NRW wird die Landesleistungswettbewerbe in diesem Jahr durchführen. Über die Umsetzung auf Innungsebene und den Austragungsmodus entscheiden die jeweiligen Prüfungsausschüsse.

Der Bundesverband plant die Durchführung der Deutschen Meisterschaften im Tischler-/Schreinerhandwerk als Wettbewerb mit Herstellung eines Stückes und wird hierzu in den nächsten Wochen mit den Kollegen am Ausrichtungsortes in Trier überlegen, wie der Wettbewerb durchgeführt werden kann.

Wichtig ist es, dass auf Basis der aktuellen Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie abwägt wird, ob die Wettbewerbe unter Einhaltung aller Auflagen analog der vergangenen Jahre umgesetzt werden können. Alternativ kann auch eine Ermittlung der Sieger über die Noten der Gesellenprüfungen in Frage kommen.

Vorrausichtlich Ende März 2021 werden die Förderbedingungen aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ nochmals überarbeitet und angepasst. Im Download finden Sie eine Übersicht über die veränderten Förderbedingungen.
 
Zur Zeit gilt noch folgende Regelung:
 
Betriebe sind förderfähig die

  • - in 2 zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mind. 50 Prozent
  • - in 5 zusammenhängenden Monaten einen Umsatzeinbruch von durchschnittlich mind. 30 Prozent

gegenüber dem Vorjahr nachweisen können (bisher mussten 60 Prozent Umsatzrückgang im April und Mai 2020 nachgewiesen werden).


Antragsberechtigt sind auch Betriebe, die mindestens einen Monat Kurzarbeit durchgeführt haben. Hier wird nun auch Kurzarbeit im 2. Halbjahr berücksichtigt (bisher musste die Kurzarbeit im 1. Halbjahr angefallen sein). Weiterhin möglich ist die Förderung bei Übernahme eines Azubis aus einem wegen der Pandemie insolventen Betriebs bis zum 30. Juni 2021 (bisher bis zum 31. Dezember 2020).

Anträge auf Förderungen können innerhalb von drei Monaten auch rückwirkend für bestehende Ausbildungsverhältnisse gestellt werden, für die bisher keine Förderung unter den alten Bedingungen möglich war.

Informationen und Unterlagen zur Beantragung der Förderung aus dem Programm „Ausbildungsplätze sichern“ finden Sie hier.

Auslandstätigkeiten, Import, Export


Stand: 13. April 2021

Nach derzeitigem Wissensstand ist die Übertragung des Coronavirus durch importierte Waren unwahrscheinlich. Dies gilt auch nach den jüngsten Veröffentlichungen zu diesem Thema.‎ Das Robert Koch Institut verweist hier auf das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) als zuständige Stelle und dessen Veröffentlichungen.
Laut BfR sind Schmierinfektionen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, möglich. Eine solche Infektion ist allerdings nur für einen kurzen Zeitraum nach der Kontamination der Oberfläche wahrscheinlich, da Coronaviren auf trockenen Oberflächen relativ instabil sind. In der Regel erfolgt ihre Inaktivierung in getrocknetem Zustand innerhalb von Stunden bis einigen Tagen (genaue Zahlen hierzu auf der Seite des BfR).

Was können Sie tun?
Obwohl eine Übertragung des Virus über kontaminierte Produkte oder Oberflächen unwahrscheinlich ist, rät das BfR dazu, beim Umgang mit diesen die allgemeinen Regeln der Alltagshygiene zu beachten.

Abwicklung von Auslandsaufträgen und Entsendung

Unsere Nachbarländer reagieren auf die aktuelle Corona-Situation mit unterschiedlichen Sicherheitsmaßnahmen von der Reduzierung sozialer Kontakte über Ausgangssperren bis zu lokalen Lockdowns. Die aktuelle Lage in den europäischen Nachbarstaaten mit den jeweiligen Einschränkungen und Schutzverordnungen finden Sie auf den Seiten des Auswärtigen Amtes. Die jeweiligen Länderlinks sind in der Linkliste zur Dienstleistungserbringung zusammengestellt.

Neben der Beachtung der geltenden Sicherheitsbestimmungen der einzelnen Länder, müssen Sie als Handwerksbetrieb individuell über das Ausführen von Aufträgen im Ausland und die Entsendung Ihrer Mitarbeiter entscheiden.

Grundsätzlich sind berufliche Tätigkeiten im Ausland nach wie vor möglich. Generelle Grenzschließungen sind derzeit nicht gegeben, wobei erste Länder die beruflichen Tätigkeiten reglementieren (siehe hierzu die aktuellen Länderinformationen). Weiterhin wird allgemein von nicht zwingend notwendigen Reisen abgeraten, wobei aber berufliche Tätigkeiten in ausländischen Risikogebieten im Gegensatz zu privaten Tätigkeiten unterschiedlich beurteilt werden.
In den einzelnen Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer gelten für berufliche Tätigkeiten unterschiedliche Ausnahmetatbestände. Der Aufenthalt in Risikogebieten ohne Melde- und etwaige Quarantänepflichten schwanken zwischen 48 Stunden und einer mindestens einmal wöchentlichen Rückkehr zum Wohngebiet, je nach Landesverordnung.

Hier finden Sie die Links zur aktuellen Corona-Schutzverordnung Ihres Bundeslandes:

Baden-WürttembergBayern
BerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenNordrhein-Westfalen
Rheinland-PfalzSaarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinThüringen



In den jeweiligen Landesverordnungen werden Ausnahmen von der Quarantänepflicht für berufliche Rückkehrer aus Risikogebieten benannt, wenn die Tätigkeiten zwingend notwendig und unaufschiebbar sind. Hierzu gibt es bisher noch keine rechtlich gesicherte Einordnung. Da jedoch der Verordnungsgeber von einer langanhaltenden Pandemie ausgeht, die auch nach der Entwicklung eines zugelassenen Impfstoffes noch nicht beendet ist, muss das wirtschaftliche Arbeiten nach jedweder Möglichkeit zwingend aufrechterhalten werden. Somit sollten alle Montagemöglichkeiten unter der Einstufung „zwingend notwendig und unaufschiebbar“ fallen, wenn damit die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens gewährleistet bleibt.

Bitte informieren Sie auch über die aktuellen persönlichen Corona-Schutzmaßnahmen in den jeweiligen Ländern und stellen Sie die entsprechenden Schutzausrüstungen bereit, um der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern nachzukommen.

Sollten Sie Mitarbeiter ins Ausland entsenden, so gelten nach wie vor die jeweiligen Entsenderichtlinien, Meldebestimmungen und alle weiteren rechtlichen und steuerrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Landes. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den jeweiligen Ländermerkblättern und im Beratungsgespräch mit den Außenwirtschaftsberatern der Handwerkskammern und Fachverbände.

Deutschland hat Tschechien, die Slowakei und fast ganz Tirol als Virusvariantengebiet eingestuft – mit Wirksamkeit seit Sonntag 14. Februar 2021. Welche Pflichten sich für Einreisende aus Virusvariantengebieten – nach derzeitiger Gesetzeslage – ergeben finden Sie hier.
(Quelle: Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz)

Geschäftsbetrieb, Handel und Lieferketten


Stand: 1. April 2021

Wegen des Coranavirus gelten derzeit ganz besondere Reiseregelungen. Es ist sehr wichtig, diese Regelungen ernst zu nehmen, da sie sowohl dem Schutz der Gesundheit Ihrer Kollegen und Kolleginnen als auch Ihrem eigenen Gesundheitsschutz dienen.
Bestimmte Länder gelten als Risikogebiet für das Coronavirus. Risikogebiete legt die Bundesregierung in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut fest. Daneben gilt für viele Länder eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes.
Informationen zu Reisen in Risikogebiete entnehmen Sie bitte den Downloads.

Corona-Einreiseverordnung des Bundes
Das Bundeskabinett hat eine neue Corona-Einreiseverordnung beschlossen. Mit der Verordnung werden ergänzend zu den Einreise-Regelungen der Länder bundesweit einheitliche Anmelde-, Test- und Nachweispflichten für Einreisende aus Risikogebieten geregelt. Neben diesen allgemeinen Pflichten sieht die Verordnung für Einreisen aus bestimmten Risikogebieten (sog. Hochinzidenzgebiete und Virusvarianten-Gebiete) strengere Sonderregelungen vor. Das RKI weist dazu bereits heute auf der Webseite sog. Virusvarianten-Gebiete aus. Zeitnah soll auch eine offizielle Ausweisung sog. Hochinzidenzgebiete durch das RKI ebenda erfolgen.

Die neue Verordnung führt Regelungen aus bisherigen Verordnungen und Anordnungen des Bundes zusammen und entwickelt diese weiter. Zusätzlich sind Pflichten für Beförderer und Mobilfunknetzbetreibern im Zusammenhang mit der Einreise nach Deutschland vorgesehen. Die Verordnung ist am 14. Januar 2021 in Kraft getreten und gilt befristet bis zur Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag, ansonsten spätestens bis zum 31. März 2021. Nach Landesrecht weitergehende angeordnete Verpflichtungen zur Absonderung nach Einreise aus einem Risikogebiet bleiben ausdrücklich unberührt. Einzelne Landesverordnungen wurden dieser Verordnung bereits angepasst.


Hier finden Sie die Links zur aktuellen Corona-Schutzverordnung Ihres Bundeslandes:

Baden-WürttembergBayern
BerlinBrandenburg
BremenHamburg
HessenMecklenburg-Vorpommern
NiedersachsenNordrhein-Westfalen
Rheinland-PfalzSaarland
SachsenSachsen-Anhalt
Schleswig-HolsteinThüringen

Zur Aufrechterhaltung von Produktion und Montage sollte man sich auf einen längerfristigen Krisenmodus im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie einstellen. Kurz- und mittelfristig wirksame Umstrukturierungen von Betriebsabläufen und Verhaltensweisen helfen handlungsfähig zu bleiben. Wir haben eine Auswahl von Maßnahmen aus Kollegenbetrieben zusammengetragen, die dazu beitragen können:

  • Alle Mitarbeiter auffordern sämtliche Sozialen Kontakte einzuschränken
  • Alle Mitarbeiter auffordern Verdachtsfälle oder Krankheitsfälle im privaten Umfeld zu melden (bis zur Klärung sofort nach Hause schicken)
  • Gruppenbildung mit Abstand kleiner 2 Meter untersagen
  • Pausen so organisieren, dass ein Mindestabstand zwischen den Beschäftigten (mindestens 1,5 Meter) eingehalten werden kann, z.B. durch
    • Pausenmöglichkeit im Freien,
    • Pausen einzeln am Arbeitsplatz oder in unterschiedlichen Räumen
    • versetzte Pausenzeiten
  • Büroarbeitsplätze stark vereinzeln (2 Mitarbeiter mit Abstand in einem Büro)
  • Schleuse für Warenannahme einrichten
  • Außendienstmitarbeiter und Lieferanten nur auf Rufweite empfangen
  • Dienstreisen unterlassen
  • Notwendige Besprechungen nur auf Rufweite
  • Homeoffice für Arbeitsvorbereitung/Planung einrichten (soweit möglich)
  • Resturlaub bzw. Überstunden/Zeitkonten abbauen
  • Teile des aktuellen Urlaubs abbauen
  • Arbeiten in Wechselschicht, um die Belegschaft und die Kontakte möglichst gering zu halten
  • Arbeiten im Zweischichtbetrieb, wobei die Überschneidungszeit möglichst nicht gegeben sein sollte
  • Desinfizieren aller Maschinen und Flächen zwischen den Schichten
  • Desinfektionsmittel bereitstellen
  • Einteilung der Mitarbeiter in kleinere Gruppen, wobei die Gruppen untereinander aber keinen direkten Kontakt haben, damit bei einem Verdachtsfall nicht sofort der ganze Betrieb geschlossen wird (nur die Gruppe in Quarantäne)
  • Mitarbeiter zur Unterbindung von sozialen Kontakten außerhalb der Familie und außerhalb der Arbeitszeit anhalten
  • Einrichtung von Anlieferschleusen und Absprache mit Lieferanten, damit die Auslieferungsfahrer nicht beim Abladen/Unterschreiben des Lieferscheins in persönlichen Kontakt mit den Mitarbeitern kommen
  • Regelmäßiges Händewaschen und Desinfektion
  • Putz-Team zur Desinfektion bereitstellen

Sollten Sie noch mit anderen Ideen gute Erfahrungen gemacht haben, helfen Sie uns und Ihren Kollegen/innen durch eine kurze E-Mail an uns.

In den Geschäftslokalen von Handwerkern und Dienstleistern ist der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren untersagt – ausgenommen ist notwendiges Zubehör. Es gelten die entsprechenden Einschränkungen von einer Person auf 10 qm sowie die persönlichen Verhaltenspflichten und die Abstands- und Schutzgebote für den öffentlichen Raum. Danach ist grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Außerdem sind Beschäftigte und Kunden zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verpflichtet.


Nicht nur in den Zeiten der Corona-Pandemie, sondern grundsätzlich sind Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass der Chef oder die Chefin ausfällt.

Wer darf gegebenenfalls Aufträge annehmen? Welche Absprachen gibt es mit wichtigen Kunden? Welcher Lieferant gewährt Rabatte? Wer kümmert sich um die Materialbeschaffung und die Lagerhaltung? Wer erhält Kontovollmachten, PINs und TANs? Wer überwacht Zahlungsverpflichtungen aus Lieferanten- oder Kreditverträgen und wer erledigt Versicherungsangelegenheiten? Dies sind nur einige der zu klärenden Fragestellungen damit das Unternehmen handlungsfähig bleibt.

Damit der Betrieb auch im Fall der Fälle reibungslos weiterläuft, empfiehlt es sich einen Notfallordner anzulegen mit allen wichtigen Informationen, die nur dem Chef bekannt sind, Kopien betrieblicher und privater Dokumente sowie Vertretungsvollmachten.

Die Übernahme von Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeit für wichtige Abläufe sind zu definieren, Bank- und andere Geschäftsverbindungen, die Fälligkeiten für Steuern, Termine für Meldungen und Abgaben an die Sozialversicherung, betriebliche und private Versicherungen sowie die Hinterlegungsorte von Policen, wichtigen Identifikationsinstrumenten wie Passwörter oder wichtigen Dokumenten wie Gesellschaftervertrag sind organisiert zu dokumentieren.

Im Download finden Sie die wichtigsten Vollmachten als Grundlage. Weitere Infos und Vordrucke erhalten Sie von Ihrem Landesfachverband.

Aufgrund der Corona-Pandemie schicken immer mehr Unternehmen ihre Mitarbeiter ins Home-Office. Überall dort, wo es möglich ist von zu Hause zu arbeiten, sollte dies auch geschehen. Denn das Arbeiten von zu Hause schützt die eigene Gesundheit und die der Kollegen. Damit das Arbeiten von zu Hause und die Kommunikation mit den Kollegen (egal, ob sie im Büro sind oder auch zu Hause) funktioniert, bedarf es der richtigen Tools. Hier finden Sie Beispiele für gängige Online-Meeting-, Kommunikations- und Webinar-Tools.

Online-Meeting-Tools

Für die tägliche Kommunikation gibt es eine große Auswahl an Anwendungen, die einfach in der Bedienung sind: Das wohl bekannteste Tool für Chats/Kurznachrichten (Instant-Messaging) und Anrufe (mit oder ohne Video-Übertragung) ist Skype. Einmal registriert, kann man sich mit allen weiteren registrierten Usern in Skype vernetzen und miteinander chatten und sprechen. Natürlich ist auch die Kommunikation in der Gruppe möglich, so können auch Meetings mit mehreren Teilnehmern durchgeführt werden. Möchte man eine Präsentation oder sonstige Inhalte den anderen Usern zeigen, kann man den eigenen Bildschirm zur Ansicht freigeben (Screen-Sharing) und so den Kolleginnen und Kollegen beispielsweise Präsentationen zeigen. 

Zum kostenlosen Download: www.skype.com/de

Weitere Anbieter von Chat- und Telefonie-Diensten sind beispielsweise:
TeamViewer (https://www.teamviewer.com)
Zoom Video (https://zoom.us)
Whereby (whereby.com)
BlueJeans (www.bluejeans.com/de)

Eine weitere Möglichkeit um Online-Meetings mit zusätzlichen Funktionen abzuhalten, ist die Nutzung des Tools GoToMeeting vom Anbieter LogMeIn. Es handelt sich um ein kostenpflichtiges Softwarepaket für Online-Besprechungen, Desktopfreigaben und Videokonferenzen, mit dem der Benutzer andere Computerbenutzer, Kunden oder Kollegen in Echtzeit über das Internet treffen kann. Hiermit können Sie sowohl am Schreibtisch, im Konferenzraum, zu Hause oder auch unterwegs Video-, Audio- und Online-Meetings veranstalten.

Die Vorteile des Tools sind, dass bis zu 250 Personen am Meeting teilnehmen können, dass eine Bildschirmübertragung möglich ist, dass man mit einer Webcam HD-Videokonferenzen mit bis zu 25 Teilnehmern veranstalten kann und die Meetings aufzeichnen kann. Zudem gibt es einen persönlichen Meeting-Raum, d.h. dass man hat eine permanente Meeting-URL, sodass man jedes Mal den gleichen Link nutzen kann. Es gibt auch verschiedene Möglichkeiten, Meetings zu starten, z. B. aus Microsoft Office-, E-Mail- und Instant-Messaging-Anwendungen.

Microsoft Teams (MS Teams) ist eine Plattform, die Chats, Besprechungen, Notizen und Anhänge kombiniert. Der Dienst ist in die Office-365-Office-Suite mit Microsoft Office und Skype kostenfrei integriert. Unternehmen, die ohnehin schon die Office-365-Suite mit Microsoft Office und Skype auf ihre Firmen-Notebooks installiert haben, können automatisch auch das integrierte Microsoft Teams nutzen. Derzeit stellt Microsoft die Software MS Teams aufgrund der Corona-Pandemie kostenfrei zur Verfügung. (products.office.com/de-de/microsoft-teams/group-chat-software).

MS Teams bietet sämtliche Funktionalitäten wie Skype an, beschränkt sich allerdings nicht nur auf die direkte Kommunikation miteinander. Es können auch direkt in der Software gemeinsam Dokumente angelegt und bearbeitet werden. Mit MS Teams können Sie also mit den Kollegen chatten/Nachrichten versenden, per Video telefonieren sowie Dateien bearbeiten und verschicken. In der Software können Teams angelegt werden, zu denen Personen innerhalb oder außerhalb des Unternehmens eingeladen werden. In einem Team stehen verschiedene Kanäle zur Verfügung. Jeder Kanal besteht aus Registerkarten. Standardmäßig gibt es die Registerkarten Beiträge und Dateien. Weitere Registerkarten können hinzugefügt werden. Ein Team kann bis zu 200 Kanäle beinhalten.

Meetings können geplant oder ad-hoc erstellt werden. Besucher des Kanals können sehen, dass gerade ein Meeting läuft. MS Teams hat zudem ein Plugin für Microsoft Outlook, um andere zu einem Team-Meeting einzuladen. Die Meetings können aufgezeichnet und später direkt auf Microsoft Streams weiteren Benutzern zur Verfügung gestellt werden.

Eine Alternative zu MS Teams stellt die bekannte und weit verbreitete Software Slack dar.

Googles Alternative zu Microsoft Teams ist Hangouts Chat. Es ist ein Teil von Googles kostenpflichtiger G Suite und als solcher kompatibel mit diversen anderen Diensten aus dem Google-Universum. Google Hangouts kann über eine eigenständige Website und die Websites von Gmail und Inbox aufgerufen werden. Ein Hangout kann als öffentlich deklariert werden, damit auch Nutzer teilnehmen können, die den Initiator nicht kennen. Google Hangouts lässt Chats mit bis zu 150 Teilnehmern zu. An Videogesprächen können maximal zehn Nutzer teilnehmen. Über Hangouts lassen sich neben Textnachrichten auch Videos, Fotos, Sticker und der aktuelle Standort versenden. Chatverläufe werden serverseitig gespeichert, wodurch eine Synchronisation aller angemeldeten Geräte möglich ist. Dadurch ermöglicht Google Hangouts beispielsweise eine Konversation am Desktop-Computer zu beginnen und am Smartphone fortzusetzen, ohne dabei den Anschluss zu verlieren.

Webinar-Tools

Ein Tool, um Schulungen online anzubieten, ist GoToWebinar. Mit GoToWebinar können Sie Seminare, aber auch unternehmensweite Meetings organisieren. Die Vorteile von GoToWebinar sind, dass die Webinare einfach zu erstellen sind, es mehrere Moderatoren geben kann, Videos und Umfragen integriert werden können sowie Erinnerungs- und Follow-up-Mails automatisch versendet werden. Sie können Ihre Webinarunterlagen mit Logos und Bildern versehen und in Ihren Unternehmensfarben gestalten. Zudem können während eines Webinars über einen Chat Fragen gestellt werden. GoToWebinar ist eine kostenpflichtige Software von LogMeIn.

Weitere Webinar-Software-Anbieter sind:
Adobe Connect (www.adobe.com/de/products/adobeconnect.html)
Click Meeting (www.clickmeeting.com/de)
Cisco Webex Meetings (www.webex.com/de/video-conferencing.html)
edudip (www.edudip.market/webinars)

Die Listen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern bilden lediglich einen Ausschnitt der am Markt verfügbaren Werkzeuge in Zeiten von Corona Home-Office.

Den Anwendern sollte auch klar sein, dass einige der Anbieter aus der Riege Google, Facebook und Co. hinsichtlich des Datenschutzes Ihre eigenen Maßstäbe und Regeln anlegen, hier möge sich ein jeder Anwender selbst fragen, ob er oder sie mit diesen Regeln einverstanden ist.

Wenn in verschiedenen Richtlinien und Verordnungen von systemrelevanten Branchen oder Berufsgruppen gesprochen wird, wird in aller Regel Bezug genommen auf die Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV). Dort bestimmt der Gesetzgeber, wer unter welchen Umständen als sog. KRITIS-Betreiber gilt. Danach gilt – nicht überraschend – das Tischlerhandwerk weder als Branche noch als Beruf als systemrelevant.
In Einzelfällen können aber die Lieferung von Teilen für die Herstellung medizinischer Geräte (z.B. Pflegebetten, Schränke für Beatmungsgeräte) oder die Ausstattung, Wartung und Pflege von medizinischen Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern) systemrelevante Leistungen sein. Sollte es durch behördliche Auflagen zu Einschränkungen bei der Produktion/Lieferung kommen, ist keine generelle Einstufung des Tischlerbetriebs zu erwarten. In diesem Fall sollte der Auftragnehmer vom jeweiligen Auftraggeber (KRITIS-Betreiber) eine Bescheinigung darüber anfordern, dass die systemrelevante Leistung des Auftraggebers ohne den auftragnehmenden Tischlerbetrieb nicht oder nur eingeschränkt erbracht werden kann.

Für Bestattungsunternehmen spielt die Einstufung als systemrelevant eine besondere Rolle insbesondere beim Bezug von Schutzmaterial. Ohne eine solche Anerkennung droht Bestattern, dass sie sich nicht oder nicht ausreichend mit Desinfektionsmittel, Mund-Nasen-Schutz, Schutzbrillen, Einweg-Infektionshandschuhe u.ä. versorgen können. Dies würde den Schutz der Mitarbeiter vor Infektionen sowie ein reguläres Bestattungswesen massiv beeinträchtigen. Einige Bundesländer wie z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben darauf durch eine gesonderte Anerkennung von Bestattern als systemrelevant reagiert. Der Bundesverband Tischler Schreiner Deutschland hat die Gesundheitsministerien aller Bundesländer und das Bundesgesundheitsministerium aufgefordert, sich der Einschätzung der vorgenannten Bundesländer anzuschließen.

Hilfen für Arbeitnehmer


Stand: 23. Februar 2021

Eine erwerbstätige Person nach § 56 Absatz 1a IfSG erhält eine Entschädigung in Geld, wenn sie durch die Betreuung ihres Kindes (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung oder durch die Pflege ihres Kindes mit Behinderungen, das auf Hilfe angewiesen ist aufgrund der Schließung einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen nicht arbeiten kann und deshalb einen Verdienstausfall erleidet. Der Entschädigungsanspruch gemäß § 56 Absatz 1a IfSG gilt für erwerbstätige Personen grundsätzlich auch dann, wenn deren Kind das Betreten der Betreuungseinrichtung oder Schule untersagt wurde. Ein Betretungsverbot im Sinne der Vorschrift liegt auch dann vor, wenn eine Absonderung nach § 30 IfSG oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 32 IfSG gegen einzelne Kinder in der Einrichtung vorliegt. Ein Anspruch nach § 56 Absatz 1a IfSG besteht für erwerbstätige Personen auch dann, wenn von der zuständigen Behörde aus Gründen des Infektionsschutzes Schul- oder Betriebsferien angeordnet oder verlängert werden oder die Präsenzpflicht in einer Schule aufgehoben wird. Also auch in Konstellationen des Distanzlernens im Rahmen der häuslichen Umgebung von Schülerinnen und Schülern oder bei Hybridunterricht.

Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem gilt die Regelung nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Regelung sieht seit dem 16. Dezember 2020 auch eine Entschädigung vor, wenn Eltern ihre Kinder aufgrund verlängerter Schul- oder Betriebsferien, ausgesetztem Präsenzunterricht oder Hybridunterricht zu Hause betreuen müssen. Voraussetzung ist, dass keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind besteht.

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens, maximal jedoch von 2.016 Euro, monatlich wird für jede erwerbstätige Person für einen Zeitraum von längstens zehn Wochen gewährt, für erwerbstätige Personen, die ihr Kind allein beaufsichtigen, betreuen oder pflegen, längstens für zwanzig Wochen. Der Maximalzeitraum von zehn bzw. zwanzig Wochen muss nicht an einem Stück ausgeschöpft werden. Der Entschädigungszeitraum braucht nicht zusammenhängend zu verlaufen.

Die Gesetzesregelung über die Entschädigung gilt bis zum 31. März 2021. Selbstständige können die Entschädigung bereits für den vollen Zeitraum beantragen. Arbeitgeber bleiben vorleistungspflichtig, können aber einen Vorschuss bei der zuständigen Behörde beantragen. Wer den Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen. Die Regelung gilt solange die vom Deutschen Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite währt.

Detaillierte Informationen finden Sie hier.

Eine Übersicht bieten zudem die FAQs zu diesem Thema vom Bundesministerium für Gesundheit.

Weitere Informationen zur Anspruchsstellung stehen zur Verfügung für Nordrhein-Westfalen/Niedersachsen und Hamburg.

Da sich bei vielen Familien das Einkommen aktuell durch Kurzarbeit, Arbeitslosengeld oder geringere Einnahmen reduziert, erhalten auch sie Unterstützung. Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 205 Euro pro Kind erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder.

Hier erhalten Sie mehr Informationen.

Am 3. Februar 2021 wurde sich darauf verständigt, dass es einen Kinderbonus geben soll. Die Höhe der einmaligen Zahlung wird 150 Euro pro Kind betragen. Weitere Details finden Sie hier.

Elternteile, die bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, können im Jahr 2021 je gesetzlich krankenversichertem Kind 20 statt 10 Arbeitstage Kinderkrankengeld beantragen. Bei mehreren Kindern hat jeder Elternteil insgesamt einen Anspruch auf maximal 45 Arbeitstage. Für Alleinerziehende erhöht sich der Anspruch um 20 auf 40 Arbeitstage pro Kind. Bei mehreren Kindern haben Alleinerziehende insgesamt einen Anspruch auf maximal 90 Arbeitstage.

Kinderkrankengeld gibt es für jedes gesetzlich versicherte Kind bis 12 Jahre. Für Kinder mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind, gibt es keine Altersgrenze.

Diese Erhöhung ist bis zum Jahresende 2021 befristet.  

Mit der neuen Regelung erhalten Eltern im Jahr 2021 auch Kinderkrankengeld, wenn ihr Kind nicht krank ist, aber zu Hause betreut werden muss, weil eine Einrichtung zur Betreuung von Kindern (Kindertageseinrichtung, Hort oder Kindertagespflegestelle), Schule oder eine Einrichtung für Menschen mit Behinderungen geschlossen ist oder eingeschränkten Zugang hat. Das heißt: Eine Einrichtung zur Kinderbetreuung oder eine Schule ist pandemiebedingt behördlich geschlossen, der Zugang zur Einrichtung oder Zeiten sind eingeschränkt oder die Präsenzpflicht im Unterricht wurde ausgesetzt (z.B. bei Homeschooling, Distanzlernen).

Die Krankenkassen können für die Beantragung des Kinderkrankengelds die Vorlage einer Bescheinigung der Kita oder der Schule verlangen.

Auch Eltern in Kurzarbeit können Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie gesetzlich versichert sind. Kurzarbeitergeld und Kinderkrankengeld dürfen nicht gleichzeitig bezogen werden. Das Kinderkrankengeld beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts.

Mehr Informationen gibt es hier.

Um gezielt Alleinerziehende zu unterstützen, wird der sogenannte Entlastungsbetrag in der Einkommensteuer von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben. Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wird diese deutliche Verbesserung verstetigt und gilt nun auch über 2021 hinaus. Der Entlastungsbetrag ist ein zusätzlicher Steuerfreibetrag, der die besonderen Belastungen Alleinerziehender berücksichtigt - das sind zu 90 Prozent Frauen. Für den Steuervorteil müssen Alleinerziehende nicht bis zur Steuererklärung warten. Mit der Lohnsteuer können sie die Entlastung direkt nutzen.

Anpassung des Elterngeldes

Um die wirtschaftliche Stabilität von Familien zu gewährleisten, wurden die Sonderregelungen im Elterngeld, die Einkommensverluste durch die Covid-19-Pandemie ausgleichen sollen, bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Einkommensersatzleistungen wie beispielsweise Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I sollen das Elterngeld nicht reduzieren. Dies betrifft Eltern, die bislang in Teilzeit arbeiten und Elterngeld beziehen. Darüber hinaus können Monate mit geringerem Einkommen von der Elterngeldberechnung ausgenommen werden. Dies betrifft werdende Eltern, die infolge der Covid-19-Pandemie Einkommensausfälle haben, etwa weil sie Kurzarbeitergeld beziehen.

Rentnerinnen und Rentnern wird die Weiterarbeit oder die Wiederaufnahme einer Beschäftigung erleichtert. Sie können deshalb im Jahr 2020 statt bisher 6.300 Euro 44.590 Euro hinzuverdienen, ohne dass ihnen die Altersrente gekürzt wird. Ab dem 1. Januar 2021 wird dieser Betrag von 44.590 Euro nochmal auf 46.060 Euro angehoben ohne, dass es zur Kürzung einer vorgezogenen Altersrente kommt. Die neue Hinzuverdienstgrenze gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021.

Die Minijob-Zentrale der Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See hat Informationen rund um das Thema Minijob während Corona erarbeitet. Diese Informationen finden Sie hier.

Die Viruspandemie hat in Deutschland zu erheblichen Einschränkungen und Folgewirkungen in allen Bereichen des Privat- und Wirtschaftslebens geführt.

Für Verbraucherdarlehensverträge gilt seit dem 1. Juli 2020 folgendes: Die gesetzliche dreimonatige Stundung von Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsansprüchen (soweit die Voraussetzungen des Art. 240 § 3 EGBGB vorlagen und Verbraucherinnen und Verbraucher sich auf die Stundung tatsächlich berufen haben) endete mit Ablauf des 30. Juni 2020. Ab dem 1. Juli 2020 müssen die verschobenen monatlichen Darlehensraten daher wieder gezahlt werden, sofern sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Bank nicht auf eine andere Lösung verständigt haben.

Nach der gesetzlichen Regelung sollen Verbraucherinnen und Verbraucher jedoch nicht verpflichtet sein, ab Juli 2020 doppelte Ratenzahlungen zu leisten (z.B. die jetzt nachzuzahlende Rate für April 2020 zugleich mit der neu fällig werdenden Rate für Juli 2020). Vorbehaltlich einer abweichenden einvernehmlichen Vereinbarung zwischen dem Verbraucher bzw. der Verbraucherin und der Bank gilt nach Art. 240 § 3 Abs. 5 EGBGB, dass der gesamte Vertragszeitraum grundsätzlich um drei Monate verlängert und die jeweilige Fälligkeit der vertraglichen Leistungen um diese Frist hinausgeschoben wird. Das bedeutet, dass z.B. auch Rückzahlungs-, Zins- und Tilgungsansprüche, die nach den vertraglichen Bestimmungen am 1. Juli 2020 fällig werden würden, erst am 1. Oktober 2020 fällig werden. Dadurch wird eine Doppelbelastung der Verbraucherinnen und Verbraucher, die von der Stundungsregelung Gebrauch gemacht haben, vermieden.

Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen dieses steuerfrei. Allerdings steht diese Steuerfreiheit unter dem Progressionsvorbehalt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist für jeden Kurzarbeiter Pflicht.

Kurzarbeitergeld


Stand: 1. April 2021

Telefonische Beratung bietet die Agentur für Arbeit unter 0800-4555520 (kostenlos).
Die Ansprechpartner Ihres Fachverbandes finden Sie unten.

Achtung: Wird die Kurzarbeit für drei Monate unterbrochen, muss eine neue Anzeige aufgegeben werden, ansonsten besteht kein Anspruch auf Zahlung an den Betrieb. Zeigen Sie lieber einmal zu oft an, dies schadet nicht!
 

Was ist Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld?


In der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit für einige oder alle Angestellten eines Unternehmens verkürzt, weil wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung ein Arbeitsausfall besteht. Die Kürzung kann bis zu 100 Prozent der Arbeitszeit betragen. Um den Gehaltsverlust teilweise auszugleichen, erhalten Arbeitnehmer, die von Kurzarbeit betroffen sind, Kurzarbeitergeld, welches vom Arbeitgeber gezahlt wird. Der Arbeitgeber kann bei der Agentur für Arbeit eine Erstattung des Kurzarbeitergelds beantragen (siehe 7 Schritte zum Kurzarbeitsgeld).

Für eine erste Information zum Thema Kurzarbeitergeld gibt es ein kurzes Erklärvideo der Bundesagentur für Arbeit.

Umfassende Antworten auf Fragen zum Kurzarbeitergeld liefert auch eine Übersicht des Bundesministeriums für Arbeit.


Informationen, wie sich Kurzarbeit auf Urlaubsansprüche auswirkt finden Sie im Bereich Personalrecht unter der Frage "Kann der Erholungsurlaub für Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden?".

Das Kurzarbeitergeld (KUG) beträgt regelmäßig 60 Prozent* des entgangenen Nettolohns.

Die Corona-Sonderregelung, welche bis Ende 2021 gilt – allerdings nur, wenn spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten wurde: Ab dem vierten Bezugsmonat beträgt das KUG 70 Prozent* und ab dem siebten Monat 80 Prozent* des entgangenen Nettolohns.
 
*Bei Eltern sind es jeweils sieben Prozent mehr: d.h. 67 Prozent, 77 Prozent und 87 Prozent.
 
Stunden, die normal geleistet wurden, werden weiter zu 100 Prozent vergütet. Lohn und KUG für Arbeitsausfall werden dem Mitarbeiter vom Betrieb mit der Lohnabrechnung ausgezahlt.
 
Mitarbeiter, die Kurzarbeitergeld erhalten, bekommen dieses steuerfrei. Allerdings steht diese Steuerfreiheit unter dem Progressionsvorbehalt. Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung ist für jeden Kurzarbeiter Pflicht.

Nach der Lohnabrechnung fordert der Betrieb das an die Mitarbeiter gezahlte Kurzarbeitergeld vom Arbeitsamt zurück (siehe Schritt 4). Die, auf das KUG entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, werden bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Wurde vor dem 30. Juni 2021 mit der Kurzarbeit begonnen, so werden auch die Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu 50 Prozent erstattet. Ansonsten tritt der Normalfall ein und die Sozialbeiträge sind vom Betrieb zu tragen.

Werden Urlaubs- oder Sonderzahlungen gezwölftelt ausgezahlt, werden diese bei der Ermittlung des Bruttoarbeitsentgelts (Soll- und ggf. Ist-Entgelt) nach § 106 SGB III befristet bis zum 31. Dezember 2021 weiter berücksichtigt (Weisung vom 23. Dezember 2020).

Hier finden Sie ausführliche Hinweise zum Antragsverfahren.

Bisher war das Kurzarbeitergeld auf zwölf Monate beschränkt. Mit Verordnung vom 16. April 2020 und der Verordnung vom 16. September 2020

kann Kurzarbeitergeld nun für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate, längstens bis zum  31. Dezember 2021 bezogen werden. Auch fällt die Sperre (3 Monate), welche nach zwölfmonatigem Bezug des Geldes greift, für den Moment faktisch weg.

Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden. Ist bei beim Arbeitgeber zum Beispiel kurzfristig ein größerer Auftrag zu bearbeiten, kann er den Arbeitnehmer vorübergehend wieder voll beschäftigen. Erhält er anschließend wieder Kurzarbeitergeld, wird die Bezugsdauer um diesen Zeitraum verlängert.

Ist die Kurzarbeit hingegen länger als drei Monate unterbrochen, hat sich die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneuert. Muss der Arbeitgeber die regelmäßige Arbeitszeit anschließend wieder kürzen, hat der Arbeitnehmer erneut Anspruch auf maximal 24 Monate Kurzarbeitergeld.

Achtung: Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von 3 Monaten oder länger muss Kurzarbeit wieder neu angezeigt werden.

Für die Verlängerung des Kurzarbeitergeld-Antrags nutzen Sie das folgende Formular.

Kann das Kurzarbeitergeld aufgestockt werden?


Kurzarbeit geht für die Beschäftigten oft mit erheblichen Einkommenseinbußen einher. Theoretisch können Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld freiwillig aufstocken (tarifvertraglich nicht vereinbart). Auch wenn Tischlerbetriebe dies wollten, wird es den meisten in der aktuellen und mittelfristigen wirtschaftlichen Lage gar nicht möglich sein.

Der Aufstockungsbetrag ist in Teilen von den Sozialabgeben befreit. Die Berechnung des Freibetrags ist recht komplex und muss für jeden Arbeitnehmer individuell erfolgen. Wenden Sie sich hierzu an ihren Steuerberater bzw. Ihr Lohnbüro.

In wieweit geprüft wird, dass Zuschüsse (Abgabenfrei) gezahlt wurden um in Gegenzug Minusstunden aufzubauen, ist fraglich.

Mitarbeiter können ihr Kurzarbeitergeld auch durch einen Zusatzverdienst in einem anderen Unternehmen aufstocken, siehe Infos in “Hilfen für Arbeitnehmer”.

Folgende Fehler werden regelmäßig bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld gemacht:

  • - fehlende Unterschriften
  • - unzureichende Darstellung der Arbeitszeitausfälle
  • - unzureichende Identifizierbarkeit der Arbeitnehmer
  • - fehlende Angaben zur Gesamtzahl beschäftigter Mitarbeiter und/oder Kurzarbeiter
  • - unterbliebene Anzeige von Adressänderungen an die Betriebsnummernstelle (wodurch die Adresse nicht mehr mit der in der Anzeige genannten Adresse übereinstimmt
  • - fehlende oder falsche Betriebsnummer


Aktuell werden viele Anträge bei Krankenkassen gestellt, bei denen eigentlich die Arbeitsagenturen zuständig wären.:

Beispiel: Kurzarbeit beantragt ab 15. März 2020, d. h. Anspruchszeitraum für KuG ist März 2020

  • - Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt bereits im Februar: Anspruch auf Krankengeld i. H. des KuG gegen die zuständige Krankenkasse (§ 47b Abs. 4 SGB V)
  • - Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 16. März: Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA
  • - Person mit Anspruch auf Entgeltfortzahlung erkrankt am 6. März: auch in diesem Fall Anspruch auf KuG-Leistungsfortzahlung gegen die BA. Dies ergibt sich daraus, dass maßgeblich für die Abgrenzung von Krankengeld und KuG der betriebliche Anspruchszeitraum ist. Dieser ist gem. § 96 Abs. 1 Nr. 4 SGB IIIi. V. m. § 325 Abs. 3 SGB III der Kalendermonat, für den KuG beantragt wird, unabhängig davon, wann genau in diesem Monat der Arbeitsausfall eingetreten ist.


Für die Abrechnung der Arbeitnehmer bei den Krankenkassen gibt es noch keine einheitliche Musterliste. Es wird den Arbeitgebern stattdessen regelmäßig empfohlen, eine an die KuG-Abrechnungsliste der BA angelehnte Abrechnungsliste für das Krankengeld zu nutzen. Für die Krankenkassen sind dabei folgende über die BA-Abrechnungsliste hinausgehende Informationen wichtig:

  • - Betriebsnummer
  • - Rentenversicherungsnummer des Arbeitnehmers
  • - Beginn des Kurzarbeitergeldbezuges


Diese Informationen sollten ergänzend an die Krankenkassen übermittelt werden.

Aktuell gilt: Die Agentur für Arbeit erstattet für Feiertage weder das Kurzarbeitergeld, noch die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber zahlt dem Arbeitnehmer das, was der Arbeitnehmer an Kurzarbeitergeld und Entgelt bekommen hätte, wenn es ein normaler Arbeitstag in Kurzarbeit gewesen wäre. Bei schwankenden Kurzarbeitszeiten orientiert sich die Kurzarbeitszeit für den Feiertagen an den anderen Arbeitstagen der Woche bzw. daran, was für den Tag normalerweise an Arbeitszeit anfallen würde.

Beispiel Feiertag bei 100 Prozent Kurzarbeit
Es fallen 8 Stunden Kurzarbeit an, für diese zahlt der Betrieb 60 Prozent (bzw. den erhöhten Betrag, siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“) sowie die Sozialversicherungsbeiträge. Die Agentur erstattet nichts.

Beispiel Feiertag bei 50 Prozent Kurzarbeit  
Normalerweise werden 8 Stunden gearbeitet. 4 Stunden fallen wegen Kurzarbeit aus. Der Arbeitgeber zahlt für die wegen des Feiertags ausgefallenen 4 Stunden verbliebene Arbeitszeit das Entgelt und für die 4 ausgefallenen Stunden Kurzarbeit das entsprechende Kurzarbeitergeld fort. Die Agentur erstattet leider nichts.

Wird während einer beantragten Kurzarbeit vom Arbeitnehmer Urlaub genommen, so sind die Urlaubstage vom Arbeitgeber zu bezahlen, für Urlaubstage kann kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Informationen zur Kürzung von Urlaubsansprüchen finden Sie im Abschnitt Personal unter der Frage Kann der Erholungsurlaub für Zeiten der Kurzarbeit gekürzt werden?


Urlaub in 2021
Seit dem 1. Januar 2021 muss Erholungsurlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit eingebracht werden, wenn die Urlaubswünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem nicht entgegenstehen (§ 96 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 SGB III).

Besteht eine Urlausplanung für 2021, zum Beispiel durch eine Urlaubsliste, einen Urlaubsplan oder Betriebsferien (§ 87 I Nr. 5 BetrVG), muss dieser nicht vorher zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden. Der Urlaub wird dann zu den geplanten Zeiten genommen. Wird von dieser Planung nur aufgrund von Kurzarbeit abgewichen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor, so dass für diesen Zeitraum kein KuG beantragt werden kann.  

Beispiel: Der AN hat seinen Jahresurlaub für September 2021 beantragt, im März will der Betrieb in Kurzarbeit gehen. Muss der Arbeitnehmer jetzt erst seinen Jahresurlaub nehmen, bevor der Arbeitgeber KuG beantragen kann? Nein.

Gibt es keine Urlaubsplanung, muss gegen Ende des Urlaubjahres 2021 der Antritt von Urlaubsansprüchen zur Vermeidung von Kurzarbeit festgelegt werden. Das gilt aber nur, wenn der Urlaub nicht in das Urlaubsjahr 2022 übertragen werden kann. Wird dieser Urlaub nicht genommen, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor, ein Abweichen aus anderen Gründen ist nicht schädlich.


Resturlaub 2020
Resturlaub aus 2020 muss zur Vermeidung von Kurzarbeit eingebracht werden, bevor dieser verfällt. Erfolgt dies nicht, liegt kein unvermeidbarer Arbeitsausfall vor. Auch hier gilt die oben beschriebene Regelung zur Urlaubsplanung.


Vorlage der Urlaubsplanung bei der Agentur für Arbeit
Bei einer vorläufigen Bewilligung zu Beginn eines neuen Urlaubsjahres, müssen Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber die Urlaubsplanung oder Urlaubsliste nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt vorlegen. Sie können den Urlaub so planen, wie es in Ihrem Betrieb üblich ist.

Fordern Sie von Ihren Beschäftigten erst zum März eine Urlaubsplanung ein, müssen Sie diese auch erst im März bei der Arbeitsagentur einreichen, wenn dies verlangt wird. Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Der Urlaubsantrag Ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

Eine formlose Urlaubsplanung, Urlaubsliste oder eine Vereinbarung über Betriebsferien ist ausreichend. Der Urlaubsantrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht erforderlich.

Der Arbeitgeber kann Kurzarbeit anmelden, wenn der Arbeitsausfall wegen einer behördlichen Anordnung oder fehlender Auslastung unvermeidbar ist und der Betrieb alles getan hat, um ihn zu vermindern oder zu beheben. Um Kurzarbeit Anmelden zu können, müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben (weitere Infos siehe „Corona-Ssonderregelung“ unten).

Urlaub muss nicht zwingend eingesetzt werden, um Kurzarbeit zu verhindern (siehe hierzu die Frage „Was ist bei Kurzarbeit und Urlaub zu beachten?“).  

Jedoch müssen Arbeitnehmer zunächst ihre Überstunden und Zeitguthaben abfeiern (Sozialgesetzbuch III). Den „Nullwert“ bildet aktuell der geringste Überstundenstand der letzten 12 Monate. Beispiel: Mitarbeiter X hat 50 Plusstunden, in den letzten 12 Monaten hatte er immer min. 40 Plusstunden, es müssen also nur 10 Stunden abgebummelt werden (Corona Sonderregelung). Negative Zeitguthaben müssen nicht aufgebaut werden.

Keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben Minijobber und Rentner. Weitere Infos finden Sie bei der Agentur für Arbeit.

Auch für Mitarbeiter die Grenzgänger sind besteht ein Anspruch auf die Erstattung von Kurzarbeitergeld durch die Arbeitsagentur, dabei ist es unerheblich, ob diese durch Grenzschließungen an dem Erreichen ihres Arbeitsplatzes gehindert werden. Gegenüber der Agentur für Arbeit ist zu versichern, dass die betroffenen Grenzgängerinnen und Grenzgänger seitens ihres Heimatstaates keine Entschädigung für den mit der Grenzschließung verbundenen Verdienstausfall bekommen. Weitere Informationen finden Sie im Download unter „Grenzgänger und KUG“.

Auszubildenden gegenüber kann nur in Ausnahmefällen Kurzarbeit angeordnet werden. Der Ausbildungsbetrieb ist dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Sollte Auszubildenden gegenüber Kurzarbeit angeordnet werden, haben sie zunächst Anspruch auf Zahlung der vollen Ausbildungsvergütung für mindestens sechs Wochen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG). Wird in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld ohne Unterbrechung oder nur mit kurzzeitigen Unterbrechungen unter drei Monaten bezogen, wird die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf für den Azubi fortgesetzt. Die Kurzarbeit wird in diesem Fall als „einheitlicher Versicherungsfall“ bewertet, so dass für den Azubi dann auch weiterhin Anspruch auf KUG besteht, weil der Ausbilder seiner Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergütung bereits einmal nachgekommen ist. Wurde die Kurzarbeit jedoch für einen Zeitraum von drei zusammenhängenden Monaten unterbrochen und der Betrieb stellt dann erneut einen Antrag auf Kurzarbeit (Achtung, daran denken: Nach drei Monaten ohne Kurzarbeit im Betrieb muss eine neue Anzeige erfolgen – auch wenn man zu Jahresbeginn bereits eine Anzeige „bis Dezember 2020 gestellt hatte“), dann wird neu gezählt:  In diesen Fällen wertet die Bundesagentur den Fall als „neuen Versicherungsfall“ mit der Folge, dass für die Auszubildenden ein neuer Anspruch auf Fortzahlung der Ausbildungsvergütung von sechs Wochen gem. § 19 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG entsteht. Das Kurzarbeitergeld kann demnach erst nach Ablauf der sechswöchigen Fortzahlung der Ausbildungsvergütung gezahlt werden.

Im Insolvenzverfahren kann bei positiver Fortführungsprognose Kurzarbeitergeld erhalten werden – weitere Informationen.

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen kürzen das Kurzarbeitergeld seit dem 1. Januar 2021 wieder (Sonderregelung ausgelaufen). Weitere Infos dazu finden Sie im Download „Betriebsschliessungsversicherung und Kurzarbeitergeld“.

Die Corona-Sonderregelung besagt, dass nur noch 10 Prozent der Mitarbeiter mehr als 10 Prozent Entgeltausfall haben müssen, damit der Betrieb KuG beantragen kann. Diese Sonderregelung gilt bis Ende 2021 und nur, wenn Sie spätestens für März 2021 erstmalig Kurzarbeitergeld erhalten. Regelmäßig müssen 30 Prozent der Beschäftigten einen Ausfall von mindestens 30 Prozent haben. Anspruch besteht also, wenn im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung (Werkstatt, Montage oder Büro, etc.) 10 Angestellte arbeiten und davon mindestens 1 Angestellter (10 Prozent der Belegschaft) mehr als 10 Prozent Entgelt-Einbußen hat – Ausfall von mehr als 3,85 Stunden (3 Stunden, 51 Minuten), der normalen 38,5 Arbeitswochenstunden). Für die Berechnung gilt auch, wer geringfügig beschäftigt ist – sowohl bei der Gesamtzahl der Beschäftigten, als auch beim Arbeitsausfall mit Entgeltverlust. Der Arbeitsausfall wird absolut pro Mitarbeiter und nicht im Mittel der Betroffenen gewertet.
Diese Regelung gilt befristet bis 31. Dezember 2021.

Vor einer Anmeldung muss Kurzarbeit im Betrieb vereinbart sein oder werden. Nach Tischler-Manteltarifvertrag ist die Einführung von Kurzarbeit zulässig (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 34 ff.). Findet dieser Anwendung, muss keine weitere Vereinbarung getroffen werden. Ansonsten kann diese entweder durch eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat oder durch einzelvertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern (s.u.) geschehen. Sollten sich Arbeitnehmer weigern, eine Regelung zur Kurzarbeit zu vereinbaren, kann diese unter Umständen durch eine Änderungskündigung herbeigeführt werden (siehe Download „Einführung von Kurzarbeit durch Änderungskündigung“).

Laut Manteltarifvertrag muss die Belegschaft vor der Einführung von Kurzarbeit angehört werden. Wir empfehlen dies zu dokumentieren (ein Muster finden Sie unten als Download).

Weisen Sie Ihre Mitarbeiter auch darauf hin, dass diese bei Erhalt von Kurzarbeitergeld dazu verpflichtet sind, eine Einkommenssteuererklärung abzugeben.

Gern stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung zur Betriebsvereinbarung und zu Änderungskündigungen zur Verfügung!

Die Kurzarbeit muss mind. 3 Arbeitstage vor Beginn der Kurzarbeit gegenüber den betroffenen Mitarbeitern angekündigt werden.  Die Ankündigung sollte möglichst auch schriftlich erfolgen und der Empfang schriftlich bestätigt werden. Die Anzeige über Arbeitsausfall (Schritt 4) ist unverzüglich an das Arbeitsamt zu übermitteln. 


Die Anzeige über Arbeitsausfall muss unverzüglich gegenüber dem regionalen Arbeits-Hauptamt getätigt werden. Dies geht bequem online (nach Anmeldung im Arbeitgeberservice) oder per Post (Einschreiben) an das "Team Kug" des Regionalen Hauptamtes der Arbeitsagentur. Von der Übersendung via E-Mail wird derzeit durch die Ämter abgeraten.

Kurzarbeit sollte immer vorsorglich für 12 Monate, sowie für einen 100-Prozent-Ausfall beantragt werden. Die tatsächliche Arbeitseinschränkung wird per Leistungsantrag monatlich gemeldet und entsprechend abgerechnet.

Die Abrechnung geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater.

Die Arbeitszeit der Mitarbeiter kann entsprechend des Kapazitätsbedarfs des Betriebs angepasst werden. Die tatsächlich geleisteten Stunden werden normal vergütet. Für die Ausfallstunden erhalten die Mitarbeiter 60 Prozent des Nettostundenlohns (67 Prozent Arbeitnehmer mit Kindern), bzw. den erhöhten Betrag (siehe dazu die Frage „Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld und wie wird es abgerechnet?“).

Für die Berechnung des Kurzarbeitergeldes sind folgende Tabellen zugrunde zu legen:

  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 67/60%
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 77/70%
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes 2021, 87/80%
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 67/60%
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 77/70%
  • Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes – Auszubildende bis 325 € brutto 2021, 87/80%

Die sechs Tabellen finden Sie hier unter der Rubrik „Finanzielle Hilfen / Kurzarbeitergeld“.


Die Sozialbeiträge werden zunächst vom Betrieb voll gezahlt und anschließend vom Arbeitsamt zurückgefordert. Die Berechnung der Löhne und des Kurzarbeitslohnersatzes geschieht mit Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergeldes (Kug).

Die, auf das KUG entfallenden Sozialversicherungsbeiträge, werden bis zum 30. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. Wurde vor dem 30. Juni 2021 mit der Kurzarbeit begonnen, so werden auch die Sozialversicherungsbeiträge ab dem 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 zu 50 Prozent erstattet.

Der Antrag geschieht i.d.R. durch das Lohnbüro bzw. den Steuerberater. Diese müssen hierzu ggf. noch bevollmächtigt werden. Eine Muster-Handlungsvollmacht finden Sie unten als Download.

Zuständig (und damit Empfänger der Abrechnung ist die Agentur am Sitz der Lohnabrechnungsstelle.

Nun fordern sie das Kurzarbeitsgeld für die Ausfallstunden der darauf entfallenen Sozialbeiträge vom Arbeitsam ein. Für die Beantragung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes wird in der Corona-Zeit ein verkürzter, einseitiger Antrag zur Verfügung gestellt. Der Leistungsantrag KurzAntragKug107 wird entsprechend der Lohnabrechnung ausgefüllt. Hierfür benötigen Sie die Tabelle zur Berechnung des Kurzarbeitergedes (Kug).

Die geleisteten Arbeits-, Ausfall- und Fehlzeiten sind in Arbeitszeitnachweisen zu führen. Die Abrechnung für den jeweiligen Kalendermonat muss innerhalb von 3 Monaten (Fristbeginn mit Ablauf des beantragten Kalendermonats) vom Arbeitgeber eingereicht werden.

Lohnabrechnungsprogramme haben i.d.R. diesen Schritt vorgesehen, so dass der Leistungsantrag mit ein paar Klicks aus der Lohnabrechnung generiert ist.

Die Arbeitsagentur zahlt das Geld in normalen Zeiten ca. zwei Wochen nach Eingang des Leistungsantrags (Schritt 6) aus. Die Prüfung der Anträge geschieht im Nachhinein, sollten Gelder unrechtmäßig ausgezahlt werden, fordert das Amt diese zurück.

Liquiditätssicherung


Stand: 30. März 2021

Als Übersicht zur Liquiditätssicherung in der Corona-Krise hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine Liste mit verschiedenen Möglichkeiten und Maßnahmen zusammengestellt: Liquiditätsmatrix des ZDH

In Zeiten der Corona-Pandemie werden Betriebe mit behördlichen, regional unterschiedlichen Auflagen konfrontiert, die sich gravierend auf den Betriebsablauf und damit auch auf die Möglichkeit der Erzielung von Einnahmen auswirken. Wird die Buchführung in einigen Jahren im Rahmen einer Betriebsprüfung hinsichtlich deren Ordnungsmäßigkeit überprüft, könnten sich aufgrund der zuvor geschilderten Sachverhalte „auffällige“ Abweichungen in den von der Finanzverwaltung durchgeführten Analysen ergeben. Daher kommt der Nachvollziehbarkeit der Kassenaufzeichnungen gerade in Zeiten der Corona-Krise insgesamt eine verstärkte besondere Bedeutung zu. Etwaige „Auffälligkeiten“ könnten durch die Führung einer gesonderten Dokumentation entkräftet und somit Nachkalkulationen und Schätzungen verhindert werden.

Es werden die Möglichkeiten zur Stundung von Steuerzahlungen, zur Senkung von Vorauszahlungen und im Bereich der Vollstreckung verbessert. Das ist gerade für Freiberufler und kleine Unternehmen sehr wichtig, die sich hierfür mit ihrem Finanzamt in Verbindung setzen sollten.

Bei den Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (z.B. Energiesteuer und Luftverkehrssteuer), ist die Generalzolldirektion angewiesen worden, den Steuerpflichtigen entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das für die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer zuständig ist und entsprechend verfahren wird.

Aufgrund der Corona-Krise werden viele Steuerpflichtige mit Gewinneinkünften und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung im Veranlagungszeitraum (VZ) 2020 voraussichtlich einen rücktragsfähigen Verlust (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) erzielen. Betroffene Steuerpflichtige, die noch nicht für den Veranlagungszeitraum 2019 veranlagtworden sind, können ab sofort neben den bereits für 2020 geleisteten Vorauszahlungen auch eine Erstattung von für 2019 gezahlte Beträge (Einkommen- und Körperschaftsteuer inklusive Zuschlagsteuern) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen, und zwar auf Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustes für das aktuelle Jahr. Von einer Betroffenheit wird regelmäßig ausgegangen, wenn die Vorauszahlungen für 2020 bereits auf null Euro herabgesetzt wurden und der Steuerpflichtige versichert, dass er für den Veranlagungszeitraum 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet. Der pauschal ermittelte Verlustrücktrag aus 2020 beträgt 15% der maßgeblichen Einkünfte, die der Festsetzung der Vorauszahlungen für 2019 zugrunde gelegt wurden (max. eine Million Euro bzw. zwei Millionen Euro bei Zusammenveranlagung). Die Möglichkeit, im Einzelfall unter Einreichung detaillierter Unterlagen einen höheren rücktragsfähigen Verlust darzulegen, bleibt hiervon unberührt Wird später Ihre Veranlagung für 2019 durchgeführt, führt dies i. d. R. zwar zunächst zu einer Nachzahlung, weil der Verlustrücktrag erst im Rahmen der Jahressteuerfestsetzung für 2020 vorgenommen werden kann. Auf Antrag kann die entsprechende Nachzahlung bis zur Durchführung der Veranlagung 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos gestundet werden. Ist der Verlust in 2020 in der prognostizierten Höhe entstanden und wird aufgrund der Jahressteuerfestsetzung für 2020 ein entsprechender Verlustrücktrag nach 2019 vorgenommen, entfällt die bis dahin gestundete Nachzahlung für 2019. Gegebenenfalls ist die Steuererstattung aus dem pauschal ermittelten Verlustrücktrag (ganz oder anteilig) nach Durchführung der Jahressteuerfestsetzung für 2020 zurückzuzahlen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der tatsächlich entstandene Verlust in 2020 geringer ausfällt oder wenn Sie auf die Anwendung des Verlustrücktrags nach 2019 ganz oder teilweise verzichten.

Setzen Sie sich zu diesem Thema zwingend mit Ihrem Steuerberater in Verbindung.

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu einen Fragenkatalog veröffentlicht (siehe Download).

Quelle: ZDH


Die Finanzverwaltungen des Bundes und der Länder hatten sich darauf geeinigt, die steuerlichen Erleichterungen des Jahres 2020 aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie auch im Jahr 2021 fortzusetzen. Mit einer Dauerfristverlängerung können Unternehmen, die monatlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben, diese einen Monat später einreichen und die Umsatzsteuer wird einen Monat später fällig.

Das Finanzministerium des Landes Brandenburg hat nunmehr in einer Pressemitteilung vom 22. Januar 2021 mitgeteilt, dass sich Bund und Länder auf einen Verzicht auf die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung unter bestimmten Voraussetzungen geeinigt haben. Danach können Unternehmen, die von den Eindämmungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wirtschaftlich unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen sind, ab sofort einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung einer Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen. Die Finanzämter sind gehalten, entsprechend begründete Anträge positiv zu bescheiden. Dabei soll grundsätzlich auf sonst übliche Nachweispflichten verzichtet werden. Die Regelung tritt ab sofort in Kraft und gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31. März 2021. Bereits gezahlte Beträge werden von den Finanzämtern in voller Höhe erstattet.

(Quelle: ZDH)

Am 28. Januar 2021 hat der Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ beschlossen.

Die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen wird für den Veranlagungszeitraum durch das Gesetz auf den 31. August 2021 verlängert. Ergänzend ist eine sechsmonatige Verlängerung der zinsfreien Karenzzeit des § 233a Absatz 2 Satz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019 vorgesehen. Diese betrifft sowohl Erstattungs- als auch Nachzahlungszinsen. Dies stellt einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Betriebe und der Steuerberater dar.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat der Deutsche Bundestag zudem die weitere Verlängerung der Aussetzung der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags beschlossen. Die Regierungsfraktionen hatten die Beschlussvorlage auf Initiative des Bundesrats kurzfristig eingebracht. Die Aussetzung der Antragspflicht verlängert sich nunmehr um weitere drei Monate bis zum 30. April 2021 und gilt für juristische Personen, die im Zeitraum vom 1. November 2020 bis zum 28. Februar 2021 staatliche Hilfeleistungen zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie beantragt haben und deren Antrag nicht offensichtlich unbegründet war.

(Quelle: ZDH)

Soforthilfen

Förderzeitraum: März bis Mai 2020
Aktueller Stand: Die Abrechnung der Soforthilfe soll im Frühjahr 2021 erfolgen, für eine mögliche Rückzahlung besteht bis zum Herbst 2021 Zeit. Viele Soforthilfe-Empfänger äußern jedoch den Wunsch, bald abzurechnen, um die Rückzahlung noch in diesem Jahr verbuchen und steuerlich geltend machen zu können. Anfang Dezember erhalten daher alle Soforthilfe-Empfänger eine Mail, die ihnen die Möglichkeit eröffnet, noch im laufenden Jahr abzurechnen und gegebenenfalls zu viel erhaltene Mittel zurückzuzahlen.

Aktuelle Informationen zum Rückmeldeverfahren inkl. Erklär-Video + FAQ unter:
https://www.wirtschaft.nrw/nrw-soforthilfe-2020


Überbrückungshilfe I

Förderzeitraum: Juni bis August 2020
Aktueller Stand: Die Antragsfrist für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) ist mittlerweile abgelaufen. Es ist nicht mehr möglich, einen Antrag für die 1. Phase zu stellen. Spätestens bis zum 31. Dezember 2021 ist die Schlussabrechnung der Überbrückungshilfe 1. Phase einzureichen. Die Schlussabrechnung erfolgt wie die Antragsstellung über den beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt ausschließlich über die digitale Plattform. Aktuell ist die Schlussabrechnung im System nicht freigeschaltet und somit ist es nicht möglich, eine Abrechnung einzureichen.

Aktuelle Informationen zur 1. Phase der Überbrückungshilfe:

Überbrückungshilfe II

Förderzeitraum: September bis Dezember 2020
Aktueller Stand: Anträge können bis zum 31. März 2021 gestellt werden.
Die Überbrückungshilfe (2. Phase) erstattet einen Anteil in Höhe von

  • - 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 Prozent
  • - 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent
  • - 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent

im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet worden sind, sind die Monate November 2019 bis Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen.

Aktuelle Informationen zur 2. Phase und zur Antragsplattform:

Novemberhilfe

Förderzeitraum: November 2020
Aktueller Stand: Anträge können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Informationen:



Dezemberhilfe

Förderzeitraum: Dezember 2020
Aktueller Stand: Anträge können bis zum 30. April 2021 gestellt werden.

Informationen:

Überbrückungshilfe III

Förderzeitraum: Januar bis Juni 2021
Aktueller Stand: ab sofort möglich

Nähere Informationen finden Sie unten in den Download-Dokumenten unter „Informationen zur Überbrückungshilfe III - Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen“.

NEU: Im Rahmen der Überbrückungshilfe III wird außerdem ein Eigenkapitalzuschuss eingeführt, den Unternehmen zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III erhalten, sofern sie im Zeitraum November 2020 bis Juni 2021 in drei Monaten oder mehr einen Umsatzeinbruch von jeweils mindestens 50 Prozent zu verkraften haben.

In diesem Fall können sie bis zu 40 Prozent der in der Überbrückungshilfe III unter den förderfähigen Fixkosten zusätzlich als Eigenkapitalzuschuss erhalten. Die genaue Höhe des jeweiligen Eigenkapitalzuschusses entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle:

Monate mit Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent Höhe des Zuschlags

1. und 2. Monat Kein Zuschlag
3. Monat25 Prozent
4. Monat35 Prozent
5. Monat40 Prozent


Informationen:



Neustarthilfe

Förderzeitraum: Februar bis Juni 2021
Aktueller Stand: ab sofort möglich

Nähere

Informationen finden Sie unten in den Download-Dokumenten unter

„Informationen zur Überbrückungshilfe III - Vereinfachung und

Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen“.

Informationen:

(Quelle: UVH)

Um zu vermeiden, dass betroffene Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen müssen, weil Sofort- oder Liquiditätshilfen nicht rechtzeitig bei ihnen ankommen, ist die reguläre dreiwöchige Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt worden.
 
Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Januar 2021 verlängert worden.

Diese Verlängerung soll nur für Unternehmen gelten, die infolge der Coronavirus-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. Denn anders als bei zahlungsunfähigen Unternehmen bestehen bei überschuldeten Unternehmen Chancen, die Insolvenz dauerhaft abzuwenden. Unternehmen, die zahlungsunfähig sind, können dagegen ihre fälligen Verbindlichkeiten bereits nicht mehr bezahlen. Um das erforderliche Vertrauen in den Wirtschaftsverkehr zu erhalten, sollen diese Unternehmen daher nicht in die Verlängerung einbezogen werden.

Anträge für Steuerstundungen reichen Sie schriftlich beim für Sie zuständigen Finanzamt ein. Setzen Sie sich zeitnah mit Ihrem Finanzamt in Verbindung.

Zur Unterstützung der Arbeitgeber, die von dem Teil-Shutdown betroffen sind und die sich bis zum Zufluss der bereitgestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, wird die Möglichkeit zur Stundung der Sozialversicherungsbeiträge gewährt.

Aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes ist es daher angebracht, den vom Shutdown betroffenen Unternehmen, die sich aufgrund des noch ausstehenden Zuflusses der für sie bereit gestellten Wirtschaftshilfen in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befinden, durch geeignete und zugleich zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten auch seitens der Sozialversicherung weiterhin entgegenzukommen und dabei von den durch das Gesetz eröffneten Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht und angemessen, die Beiträge für die Monate Januar und Februar 2021 weiterhin unter den gleichen Voraussetzungen zu stunden, wie dies bereits hinsichtlich der Beiträge für die Monate November und Dezember 2020 praktiziert wurde. Gleiches gilt hinsichtlich der Beiträge für den Monat März 2021. Konkret bedeutet dies, dass die Beiträge für die Monate Januar bis März 2021 auf Antrag der vom Shutdown betroffenen Arbeitgeber längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats April 2021 gestundet werden können. Dabei wird davon ausgegangen, dass die angekündigten Wirtschaftshilfen für die Monate Januar bis März 2021 den betroffenen Unternehmen bis Ende April 2021 vollständig zugeflossen sind. Weiterhin gilt, dass vorrangig die angesprochenen Wirtschaftshilfen einschließlich des Kurzarbeitergeldes zu nutzen und entsprechende Anträge vor dem Stundungsantrag – soweit dies möglich ist - zu stellen sind. Die im Rundschreiben 2020/817 vom 17. November 2020 dargestellten Rahmenbedingungen für den erleichterten Zugang in das vereinfachte Stundungsverfahren gelten also uneingeschränkt. Dies bedeutet insbesondere auch, dass im Falle beantragter Kurzarbeit die Stundung der auf das Kurzarbeitergeld entfallenden Beiträge zur Sozialversicherung für die Ist-Monate Januar bis März 2021 endet, sobald der Arbeitgeber die Erstattung für diese Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat. Die Beiträge sind nach Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich an die Einzugsstellen weiterzuleiten.

Der Antrag auf Stundung der Beiträge im vereinfachten Verfahren ist wieder mittels eines einheitlich gestalteten Antragsformulars zu stellen. Das vom GKV-Spitzenverband entwickelte Muster eines solchen Antrags steht hier als Download zur Verfügung. Diese Unterstützungsmaßnahmen gelten auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben, sofern sie von dem aktuellen Shutdown betroffenen sind.

(Quelle: ZDH/GKV)

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Eine persönliche Haftung von Gesellschaftern wird von der KfW nicht gesondert gefordert – auch dann nicht, wenn die Hausbank diese in der Regel für ihre eigenen Kredite vereinbart. Nur ein aus der Rechtsform des Unternehmens heraus persönlich haftender Gesellschafter haftet auch für den KfW-Kredit.

Seit dem 9. November 2020 können alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Beschäftigten (bisher nur bei mehr als 10 Mitarbeitern), den  KfW-Schnellkredit beantragen. Der Kredit wird zu 100 Prozent durch die KfW abgesichert und kann Ihrer Hausbank beantragt werden.

Die Förderbank hat zum 1. April 2021 die Frist zur Antragstellung beim sog. KfW-Schnellkredit 2020 (078) von bisher 30. Juni auf den 31. Dez. 2021 verlängert.

Darüber hinaus ist die Kombination dieses Förderdarlehens mit Krediten aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 (037 / 047 / 075 / 076 / 855) möglich, sofern diese letztgenannten Kreditzusagen im Jahr 2020 erfolgt sind. Hieraus sind durchaus interessante Schlussfolgerungen möglich. In einer solchen Konstellation kann maximal die Differenz zwischen dem jeweils maßgeblichen Kredithöchstbetrag im KfW-Schnellkredit 2020 und der Summe der im Jahr 2020 erhaltenen Kreditzusagen aus dem KfW-Sonderprogramm 2020 beantragt werden. Zudem werden die Kreditbeträge massiv angehoben:

  • - max. 675.000 Euro pro Unternehmensgruppe (im Sinne verbundener Unternehmen) mit bis einschließlich 10 Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens
  • - max. 1.125.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 10 und bis einschließlich 50 Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens
  • - max. 1.800.000 Euro pro Unternehmensgruppe mit mehr als 50 Beschäftigten des antragstellenden Unternehmens.


Entgegen den bisherigen Modalitäten können zukünftig statt bisher zwei nunmehr drei Anträge je Unternehmen gestellt werden. Korrespondierend hierzu werden die Laufzeiten beim KfW-Unternehmerkredit angepasst. So können beispielsweise in dieser Programmvariante Betriebsmittel mit einer Laufzeit bis zu 10 Jahren u. höchstens 2 tilgungsfreien Jahren bis zu 1.800.000 Euro beantragt werden, bei darüber hinausgehenden Beträgen eine Laufzeit von 6 Jahren im Betriebsmittelbereich. 

 

Weitere Infos und zur Beantragung.

Alle Infos rund um die Angebote der KfW finden Sie hier und im persönlichen Gespräch mit Ihrer Hausbank.

Außerdem besteht über die Plattform die Möglichkeit, dass Unternehmen selbst Finanzierungsanfragen stellen. Diese werden automatisiert an die jeweils zuständige Bürgschaftsbank weitergeleitet. Wichtig für die schnelle Beurteilung Ihrer Finanzierungsanfrage und für die Begleitung einer Überbrückungsfinanzierung ist die Vorlage eines plausiblen Liquiditätsplans, aus welchem der erforderliche Kapitalbedarf hervorgeht.


Zudem erstellt die NRW.Bank Hilfen für Unternehmen im Kontext der Auswirkungen des Coronavirus. Sie ergänzt temporär das bestehende Haftungsfreistellungsangebot von 50 Prozent Risikoübernahme um eine 80-prozentige Risikoübernahme sowie setzt den bisher hierfür notwendigen Mindestkreditbetrag aus. Bei einer Haftungsfreistellung von bis zu 250.000 Euro soll allein auf die bei der Hausbank vorliegenden Unterlagen zur Risikoeinschätzung zurückgegriffen werden. Informationen finden Sie hier.

Auch die Bürgschaftsbanken NRW helfen den Unternehmen bei Finanzierungsbedarf durch die Corona Krise.

Quelle: NRW.Bank und Bürgschaftsbanken NRW, Bundesfinanzministerium, KfW

Ansprechpartner der Länder für Informationen und Anträge für die Zahlung von Verdienstausfallentschädigungen nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) finden Sie in dem PDF-Dokument.

Voraussetzung für die Verdienstausfallentschädigung ist die behördliche Anordnung, dass die Person ein persönliches Tätigkeitsverbot oder eine angeordnete Quarantäne erhält – eine Ausnahme bestünde hierbei allerdings, wenn es die beispielsweise die Möglichkeit zu einem adäquaten Homeoffice Arbeitsplatz gäbe und die Person damit der Arbeitsverpflichtung nachkäme.

Dazu zählt unter anderem auch eine Ergänzung des § 56 IfSG um einen Absatz 1a. Danach können Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie wegen notwendiger Kinderbetreuung während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden.

Besondere Informationen für Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können.

Mit Stand vom 6. Mai 2020 ist lediglich das Antragsformular für Arbeitgeber für die Entschädigung nach § 56 Abs. 1a IfSG verfügbar. Erforderliche Nachweise können dem Antrag durch Upload beigefügt werden. Der Antrag wird an die zuständige Behörde übermittelt, es bleibt bei der Zuständigkeit der Behörden im jeweiligen Bundesland.

Die Ausgestaltung des Onlineformulars auf Seite 3f. spricht für die Auslegung, dass eine tageweise Berechnung von Entschädigungsansprüchen gewollt ist. Anders als das BGB geht die Behörde dabei von einer fünf-Tage-Woche aus. 

In dem Formular werden auf Seite 4 Ansprüche auf Lohnfortzahlung nach § 616 BGB abgefragt. Dieser ist zwar grundsätzlich vorrangig vor Ansprüchen nach dem IfSG, aber nach unserer Einschätzung für die Fälle der flächendeckenden Kita- und Schulschließungen nicht einschlägig.

Quelle: BDA

Personalrecht


Stand: 24. März 2021

Weitere nützliche Informationen zu arbeitsrechtlichen Fragen finden Sie auch auf der Webseite des Bundesarbeitsministeriums.

Hatte die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nachweislich Kontakt zu einer infizierten Person oder war im Urlaub in einem Risikogebiet, so sollte sich die Person wegen der konkreten Infektionsgefahr vom Betrieb fernhalten. Aufgrund der konkreten Ansteckungsgefahr kann sie ihre Arbeitsleistung im Betrieb zum Schutz der übrigen Belegschaft nicht erbringen. Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat zwar grundsätzlich nach §616 BGB einen Vergütungsanspruch für Ausfallzeiten, die überschaubar sind (i.d.R. fünf Arbeitstage). Ist der Tarifvertrag Bestandteil des Arbeitsvertrags, so wird dieser Vergütungsanspruch nach § 616 BGB jedoch durch eine abschließende Liste der bezahlten Freistellungen eingeschränkt und erfolgt damit unbezahlt (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest: Ziffer 44.).

Ist der Verdacht eher unkonkret, so besteht bei einem vorsorglichen Fernbleiben des Arbeitnehmers kein Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 616 BGB. Man sollte daher erst einmal Überstunden abbauen lassen oder die Möglichkeit des Home-Office prüfen. Stellt der Betrieb den Arbeitnehmer bei unkonkretem Verdacht von sich aus vorsorglich frei, dürfte allerdings die Vergütungspflicht greifen, die auch nicht durch die Tarifvertragsregeln ausgeschlossen sind.

Weitere organisatorische und hygienische Empfehlungen für den Fall, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht, geben die Berufsgenossenschaften hier.
Zusammengefasst werden die empfohlenen Maßnahmen im bereitgestellten Flyer.

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison haben sich die Selbstverwaltungsorganisationen im Gesundheitssystem erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Ab sofort und vorerst befristet bis 31. März 2021 können Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu sieben Kalendertage krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere sieben Kalendertage ausgestellt werden.

Mit dieser Regelung sollen mögliche Kontakte auf dem Weg in die Praxis oder beim Warten in geschlossenen Räumen und damit Ansteckungsrisiko vermieden werden. Unabhängig von der Ausnahmeregelung zur telefonischen Krankschreibung sollten Versicherte bei typischen COVID-19-Symptomen, nach Kontakt zu COVID-19-Patienten und bei unklaren Symptomen von Infektionen der oberen Atemwege vor dem Arztbesuch telefonisch Kontakt zur Praxis aufnehmen und das weitere Vorgehen besprechen.

Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von zehn Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich nach Einreise für mindestens 5 Tage in Quarantäne begeben und grundsätzlich vor Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt informieren. Die Meldung müssen alle Einreisenden und Rückkehrenden vornehmen – unabhängig von der Art der Einreise, per Flugzeug, Bahn oder Auto. Sie sollte über ein digitales Meldeformular unter www.einreiseanmeldung.de vorgenommen werden, auch per Mobilgerät. Auch eine sogenannte "Aussteigekarte" gilt als Dokumentation der Einreise. Zudem müssen sie unmittelbar nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland einen Test auf das Coronavirus in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten machen lassen. Es kann auch ein Test vor Einreise gemacht werden. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. Die Tests müssen die Anforderungen des Robert Koch-Instituts (www.rki.de/covid-19-tests) erfüllen. Wichtig: Die Quarantänepflicht für zehn Tage besteht unabhängig vom Testergebnis weiterhin. Die Quarantäne kann frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise durch einen weiteren negativen Test verkürzt werden.

Frühestens nach Ablauf der fünf Tage Quarantäne ist ein weiterer Test möglich, um die Quarantäne zu verkürzen (in Arztpraxen nach telefonischer Rückfrage, ob eine Testung möglich ist). Falls fünf Tage nach Einreise kein Test durchgeführt wurde, gilt eine Quarantäne von zehn Tagen. Falls nach frühestens fünf Tagen ein Test durchgeführt wurde, kann die Quarantäne bei einem negativen Testergebnis ab dem Vorliegen des Testergebnisses vor dem Ablauf der zehn Tage von der Person selbstständig aufgehoben werden. Das Testergebnis ist mindestens zehn Tage aufzubewahren.

Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz (IfSG): Eine Entschädigung nach dem IfSG soll dann nicht gewährt werden, wenn eine Quarantäne aufgrund einer vermeidbaren Reise in ein bei Reiseantritt ausgewiesenes Risikogebiet erforderlich wird. Informationen zur Einstufung von Corona-Risikogebieten veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI) unter: www.rki.de/covid-19-risikogebiete 

Die Behörde kann Menschen gemäß Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne stellen (Tätigkeitsverbot). Wenn der Betroffene krank ist, gelten die Regeln für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein Entschädigungsamspruch nach dem Infektionsschutzgesetz scheidet dann aus. Diejenigen, die ohne Krankheit vorsorglich unter Quarantäne stehen, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Verdienstausfall in Höhe ihres Nettoentgeltes für bis zu 6 Wochen. Den übernimmt zunächst der Arbeitgeber, der jedoch einen Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde hat. Den Anspruch muss er allerdings innerhalb von 12 Monaten nach Beendigung der Quarantäne geltend machen. Lassen Sie sich als Nachweis das Schreiben der Behörde vom Mitarbeiter vorlegen. Beim Ausfüllen des Antrags auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz folgender Hinweis: Falls der Tischler-Tarifvertrag arbeitsvertraglich gilt, so besteht nach Ziffer 44 MTV Nordwest (bzw. § 16 MTV Berlin) kein Lohnfortzahlungsanspruch des Mitarbeiters nach § 616 BGB, d.h. die Behörde muss vom ersten Tag an das ausgefallene Entgelt erstatten.

Den Antrag für die Erstattung finden Sie hier.

Auch Selbstständige können bei einer über ihre Person verhängten Quarantäne einen Verdienstausfall gegenüber der anordnenden Behörde geltend machen. Wird der gesamte Betrieb durch Quarantäne stillgelegt, so können Selbstständige bei einer Existenzgefährdung zudem einen Antrag auf Entschädigung der nicht gedeckten Betriebsausgaben stellen, sofern diese Unterbrechung nicht durch eine Versicherung abgedeckt ist. Hier sollte auf jeden Fall aber ein fristwahrender Antrag gestellt werden.

Muss ein Azubi in Quarantäne, so ist ihm nach § 19 BBiG die Ausbildungsvergütung für 6 Wochen weiter zu zahlen, einen Erstattungsanspruch hat der Ausbilder gegenüber der Behörde nicht. Erst nach den 6 Wochen entsteht der Anspruch auf Entschädigung der ausgefallenen Ausbildungsvergütung (z.B. für den Fall, dass ein Kind zu betreuen ist, weil die KiTa geschlossen ist). 

Weitere organisatorische und hygienische Empfehlungen für den Fall, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin sich mit dem Corona-Virus infiziert hat oder der begründete Verdacht auf eine Infektion besteht, geben die Berufsgenossenschaften hier.
Zusammengefasst werden die empfohlenen Maßnahmen im bereitgestellten Flyer.

Ja, wenn ein Arbeitnehmer während seines Erholungsurlaubs in Quarantäne muss, so ist das sein persönliches Risiko. Er erhält während des Urlaubs die normale Vergütung weiter, ein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde entsteht nicht, da kein Verdienstausfall entstanden ist. Anders sieht es aus, wenn der Mitarbeiter während des Urlaubs erkrankt (AU-Bescheinigung). Dann werden die Urlaubstage nicht verbraucht und der Arbeitgeber muss Lohnfortzahlung im Krankheitsfall leisten, die ebenfalls nicht von der Behörde erstattet wird – wohl aber ggf. anteilig durch die Krankenkasse (U1-Erstattung).

Der Arbeitnehmer hat im Rahmen einer Freistellung keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Sobald ein Corona-Alarm erfolgt, besteht ein begründeter Verdacht der Infektion mit einer ansteckenden Krankheit. In diesem Fall wird dem Arbeitnehmer die Erbringung der Arbeitsleistung im Betrieb unmöglich. Er kann seine Arbeitsleistung nicht so erbringen wie er sie vertraglich schuldet, da seine Tätigkeit im Betrieb eine Gefährdung für die anderen Beschäftigten bedeutet. Gleichzeitig ist es dem Arbeitgeber auch unzumutbar, einen potenziell Infizierten, der die anderen Beschäftigten anstecken könnte, im Betrieb zu beschäftigen und die Kollegen zu gefährden.

Ist demgegenüber die weitere Erbringung der Arbeitsleistung aus organisatorischen Gründen im Homeoffice nicht möglich, führt dies zum Untergang des Lohnanspruchs nach § 326 Abs. 1 HS. 1 BGB. Es liegt weder ein Fall von § 615 S. 1 BGB (Annahmeverzugslohn) noch von § 616 BGB (persönliches Leistungshindernis) vor. In Betracht kommt allenfalls eine Entschädigungspflicht unmittelbar nach dem Infektionsschutzgesetz. Um die Bereitschaft der Arbeitnehmer zu erhöhen, die Warn-App aus freien Stücken zu nutzen, sollte daher im Infektionsschutzgesetz klar geregelt werden, dass ein Entschädigungsanspruch entsteht.

Durch die Schließung von Schulen und Kitas kommt es vermehrt vor, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Betreuung ihres Kindes selbst übernehmen müssen und nicht zur Arbeit erscheinen können. Falls kein Ausschluss explizit im Arbeitsvertrag getroffen wurde, so besteht nach § 616 BGB Anspruch auf Vergütung für i.d.R. max. fünf Arbeitstage. Einzelvertraglich oder per Tarifvertrag können Einschränkungen vereinbart worden sein. Gemäß Manteltarifvertrag besteht in diesen Fällen daher kein Anspruch auf Fortzahlung, da dieser Umstand nicht in der abschließenden Liste aufgeführt ist (Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest Ziffer 44). Hier sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Regelung finden: bezahlter oder unbezahlter Urlaub, Abbummeln, Home-Office. Allerdings ist zu beachten, dass für Auszubildende, die ihr Kind betreuen müssen, die Lohnfortzahlung nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt ist, nach der die Betriebe in diesen Fällen für 6 Wochen die Ausbildungsvergütung während der Freistellung fortzuzahlen haben.

Im Zuge der Corona-Krise wurde das Infektionsschutzgesetz angepasst. Dabei wurde eine neue Entschädigungsregelung für Eltern aufgenommen, die wegen der notwendigen Kinderbetreuung (Kinder bis 12. Lebensjahr oder mit Behinderung) während einer Pandemie Verdienstausfälle erleiden. Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die Betreuung nur durch die Eltern möglich und der Verdienstausfall nicht vermeidbar ist – etwa durch den Abbau von Zeitguthaben. Auch Ansprüche auf Kurzarbeitergeld gehen dem Entschädigungsanspruch vor. Zudem ist der Anspruch für Zeiten ausgeschlossen, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre. Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu zehn Wochen (bei Alleinerziehenden 20 Wochen) gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung für die ersten sechs Wochen übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann.Für darüber hinausgehende Zeiten ist der Antrag direkt bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Darüber hinaus wurde der Freistellungsanspruch zur Betreuung eines kranken Kindes bis 12. Lebensjahr – sogenanntes Kinderkrankengeld – für das Jahr 2021 erhöht und auf die Fälle der Schul- oder Kita-Schließungen ausgeweitet. Jedes Elternteil hat somit 20 Tage (statt bisher 10) für ein Kind Anspruch auf Freistellung von der Arbeit (Alleinerziehende 40 Tage statt bisher 20). Durch unsere Tarifverträge ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, das Entgelt fortzuzahlen. Der Arbeitnehmer kann jedoch bei seiner Krankenkasse eine Lohnersatzleistung beantragen (siehe Rubrik “Hilfen für Arbeitnehmer”).

Um Arbeitsausfall kurzfristig zu kompensieren, kann auch Resturlaub aus 2020 angeordnet werden. Auch noch bestehender Urlaub aus 2021 kann in begrenztem Umfang angeordnet werden (i.d.R. maximal 2 Wochen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer persönlichen Urlaubsplanung nicht zu sehr eingeschränkt werden dürfen). Weiterhin können Überstunden abgebummelt werden. Ein Aufbau von Minusstunden auf dem Arbeitszeitkonto birgt das Risiko, dass diese zu Lasten des Arbeitgebers im Falle einer Kündigung nicht mehr ausgeglichen werden können.

Entsteht durch den Ausfall von Mitarbeitern die Notwendigkeit, die Arbeitszeit der verbliebenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, so kann dies angeordnet werden.

Regelungen zur Samstagsarbeit sind im Tischler-Tarifvertrag aufgenommen:
Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest - Ziffer 22.

Regelungen zur Mehrarbeit bis max. 50 Std./ Woche:
Manteltarifvertrag für das Tischlerhandwerk Nordwest- Ziffer 28.

Geht ein Mitarbeiter in Kurzarbeit, so hat das Auswirkungen auf den Urlaubsanspruch. Zwar gibt es dazu noch keine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, aber der EuGH hatte bereits 2012 entschieden, dass der Urlaubsanspruch an die geringere Arbeitsleistung angepasst werden muss. Daraus folgt, dass bei Mitarbeitern, die voll in Kurzarbeit sind, der Urlaubsanspruch pro Monat Kurzarbeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann. Beträgt die Kurzarbeit weniger als 100%, so ist der Urlaub für diese Zeit wie für ein Teilzeitarbeitsverhältnis zu berechnen. Ist der Mitarbeiter dennoch jeden Tag im Betrieb, ändert sich der Urlaubsanspruch nicht. Kommt er ganze Tage nicht, reduziert sich der Anspruch entsprechend (1 Tag Anwesenheit = 1/5 Urlaubsanspruch).

Muss ich alle Mitarbeiter ins Home-Office schicken?

Nein, nach dem Verordnungsentwurf des BMAS muss der Arbeitgeber prüfen, ob die Arbeit an einem Arbeitsplatz auch von zu Hause erledigt werden kann. Das Ergebnis der Prüfung sollte kurz dokumentiert werden. Das wird allenfalls in Tischlereien Arbeitsplätze im Büro betreffen, die keinen Kontakt zur Werkstatt haben müssen. Ist das der Fall, muss der Arbeitgeber dem betreffenden Arbeitnehmer das Arbeiten im Home-Office anbieten. Der Arbeitnehmer ist aber nicht verpflichtet, dieses Angebot auch anzunehmen, sondern kann weiterhin in den Betrieb kommen. Dieses sollte entsprechend dokumentiert werden. Weitere Regelungen dazu in der Rubrik “Arbeits- und Gesundheitsschutz”.


Sollte eine Ausgangssperre verhängt werden, so werden Wege zur Arbeit wahrscheinlich weiter möglich sein. In diesem Fall könnten Mitarbeiter auf dem Weg zur oder von der Arbeitsstätte von der Behörde angehalten und kontrolliert werden. Sie sollten daher Ihren Mitarbeitern eine Bescheinigung (Passierschein) ausstellen, mit dem sie belegen können, dass sie dienstlich unterwegs sind.  

Für Arbeitnehmer (Berufspendler) aus dem angrenzenden Ausland hat die Bundespolizei eine bundeseinheitliche Berufspendlerbescheinigung zur Verfügung gestellt.

Vertragsrecht


Stand: 15. Oktober 2020


Für viele Bau- und Ausbaubetriebe stellt sich die Frage, wie mit krankheitsbedingtem Ausfall von Personal oder Lieferengpässen mit der Leistungsverpflichtungen gegenüber den Auftraggebern umgegangen werden muss. Hier droht möglicherweise Schadensersatz und Kündigung wegen Verzug.

Wir sind der Auffassung, dass jeder Ihrer Kunden eigentlich Verständnis für die besondere Situation und mögliche Lieferprobleme und Verzögerungen haben sollte. Kontaktieren Sie aktiv Ihre Kunden und bieten unverbindliche, neue Liefertermine an.

In kritischen Fällen, bei fest vereinbarten Lieferterminen, die möglicherweise noch mit Konventionalstrafen verbunden sind und insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben und Aufträgen bei Bauträgern empfehlen wir auf Nummer sicher zu gehen. Schicken Sie in diesen Fällen eine Behinderungsanzeige. Eine entsprechende Vorlage zum Download finden Sie unten.

Bei Bauverträgen nach BGB (also Verträgen mit der Privatkundschaft) ist die Baubehinderung ebenso wie die Behinderungsanzeige nicht geregelt. Die VOB/B setzt zur Abwehr von Schadensersatzansprüchen und Kündigungsrechten des Auftraggebers hingegen zwingend eine Behinderungsanzeige voraus (Öffentliche Auftraggeber). Gleiches gilt, wenn die VOB/B wirksam in den Bauvertrag gemäß BGB einbezogen wurde (Bauträger etc.).

Gehen Sie am besten folgendermaßen vor:

1. Behinderungsanzeige abgegeben
Die Behinderungsanzeige muss zwingend folgende Kriterien erfüllen/beinhalten:

  • - unverzüglich – bereits dann, wenn der Auftragnehmer glaubt, dass eine Verhinderung eintreten wird. Der tatsächliche Eintritt der Behinderung ist nicht notwendig.
  • - schriftlich – Achtung! E-Mails zwischen Geschäftspartnern erfüllen das Schriftformerfordernis grundsätzlich nicht.
  • - gegenüber dem Vertragspartner – bitte beachten Sie, dass das in der Regel nicht der Architekt des Bauherren ist.
  • - Beschreibung, welche konkreten Arbeiten aufgrund welcher Umstände nicht wie geplant ausgeführt werden.


2. Gründe für Behinderungen des Bauablaufs
Ist die VOB/B Vertragsgrundlage, können der Behinderungsanzeige folgende Umstände zugrunde gelegt werden:

  • - Streik und Aussperrung im eigenen Betrieb
  • - Witterungseinflüsse, wenn bei Abgabe des Angebots nicht damit gerechnet werden konnte
  • - vom Auftraggeber zu vertretende Umstände
  • - höhere Gewalt und andere für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände


Die Corona-Epedemie stellt für den Auftragnehmer unabwendbare Umstände im Sinne höherer Gewalt dar. Gründe dafür können sein: Behördliche Auflagen, Zugangsbeschränkungen, Lieferengpässe aufgrund der Epidemie etc.


3. Folgen bei tatsächlicher Behinderung
Verlängerung der Ausführungsfristen in angemessenem Umfang. Hat keine der Parteien die Behinderung zu vertreten, besteht ein Anspruch auf Bauzeitverlängerung. Die Bauzeitverlängerung berechnet sich nach:

  • - Dauer der Behinderung
  • - Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten
  • - jahreszeitlich bedingte Zuschläge



Das Bundesbauministerium hat mit Erlass vom 23. März 2020 (Az: 70406/21#1) darauf hingewiesen, dass die Baustellen des Bundes möglichst weiter betrieben werden. Baumaßnahmen sollen erst eingestellt werden, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen (z. B. Betretensverbote) oder aufgrund behördlicher Maßnahmen ein sinnvoller Weiterbetrieb nicht möglich ist (z. B. weil überwiegende Teile der Beschäftigten des Auftragnehmers unter Quarantäne gestellt worden sind).

Auch wenn sich dieser Erlass auf Baumaßnahmen des Bundes bezieht, wird man dies auch für die weitere Ausführung von Bauaufträgen verallgemeinern können, insbesondere wenn Hygienevorschriften und Kontaktverbote eingehalten werden. Die wichtigsten Aspekte stellen wir hiermit zusammen:


Welche Auswirkungen hat die Corona Krise auf das Baugeschehen?
In der derzeitigen Corona-Krise stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich damit für den Bauablauf ergeben können. Probleme können sich durch Verzögerungen im Bauablauf ergeben. Verzögerungsgründe können u. a. krank gewordene Mitarbeiter, Materialknappheit sowie andere Beschaffungsschwierigkeiten sein. Sie können auch dadurch entstehen, dass behördliche Anweisungen oder Genehmigungen nicht erfolgen oder Materialprüfungen nicht durchgeführt werden können. Darunter sind auch das Ausfallen der Bauleitung, Architekten oder Statiker zu fassen.


Bei der Corona-Krise handelt es sich um ein Ereignis höherer Gewalt.
Man versteht darunter im Allgemeinen ein auf den Baubetrieb einwirkendes außergewöhnliches und unvorhersehbares Ereignis. Bei der Krise handelt es sich um ein betriebsfremdes Ereignis, welches in keinem Zusammenhang mit der Bauausführung und den daraus resultierenden Gegebenheiten steht.

Der Bauunternehmer oder Handwerker und die anderen Baubeteiligten müssen aber auch in dieser Situation alles Mögliche unternehmen, um ein eigenes Mitverschulden am Verzug auszuschließen.


Die drohenden Auswirkungen auf die Bauabwicklung
Behinderung der Ausführung

Den Auftragnehmer trifft grundsätzlich das Beschaffungsrisiko für die vereinbarten Baustoffe und notwendigen Materialien. Ist dies aufgrund der derzeitigen objektiven unvorhersehbaren Situation nicht möglich, sollte der Auftragnehmer in jedem Fall eine Behinderung anzeigen.

Die Anzeige muss den Behinderungsfall konkret bezeichnen. Es muss angegeben werden, welche Materialen nicht beschafft werden können, weil auch bei einer solchen Behinderungsanzeige den Auftragnehmer die Beweislast trifft. Zu allgemeine Angaben sind untauglich.

Der Auftragnehmer muss in der Folge auch prüfen, ab wann die Behinderung endet und dies dokumentieren.

Müssen Mitarbeiter aufgrund des Verdachts einer Corona-Erkrankung zuhause bleiben, liegt dies zunächst, wie in anderen Krankheitsfällen auch, im Risikobereich des Auftragnehmers.

Werden einzelne oder mehrere Mitarbeiter unter Quarantäne gestellt, muss der Auftragnehmer grundsätzlich versuchen, dies auszugleichen, im Zweifel durch Drittunternehmen.

Soweit die Theorie! In der Praxis dürfte das in der gegebenen Situation nicht möglich sein. Im Zweifel erfolgt die Isolierung der Mitarbeiter auf Basis des Seuchengesetzes und stellt damit eine behördliche Anordnung dar, der Folge zu leisten ist. Damit dürfte insoweit auch der Grund für eine Behinderungsanzeige gegeben sein. Das gilt insbesondere dann, wenn ein ganzer Betrieb unter Quarantäne gestellt wird.
 

Kostensteigerungen durch Preiserhöhungen
Grundsätzlich gilt: Der Auftragnehmer trägt das Preisrisiko. Etwas anderes kann nur bei nichtvorhersehbaren und erheblichen Preissteigerungen gelten, die von dem Auftragnehmerrisiko nicht erfasst sind.

Eine Vertragsanpassung kann dann verlangt werden, wenn und soweit es einer Vertragspartei nicht mehr zugemutet werden kann, an dem vereinbarten Preis festzuhalten (§ 313 Abs. 1 BGB). Das kann gegeben sein, wenn das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nachträglich – also abweichend von der Vorstellung der Parteien zum Zeitpunkt des Vertrages – so schwerwiegend gestört wird, dass ein Festhalten an den vereinbarten Preisen zu einem untragbaren Ergebnis führen würde.

Ob es zu einer solchen Preisentwicklung durch das Corona-Virus kommen wird, bleibt abzuwarten. Denkbar ist auch ein Fallen der Preise wegen mangelnder Nachfrage.
 

Verzug und Verzugsschaden
Durch eine begründete Behinderungsanzeige kommt es zu einer Verlängerung der Vertragsfristen. Die Fristen sind dann nicht mehr nach dem Kalender bestimmt, so dass der Auftragnehmer nur noch nach einer Mahnung in Verzug gerät.

Sinnvollerweise sollten die Vertragsparteien nach Beendigung der Behinderung neue Vertragsfristen vereinbaren.


Vertragsstrafe
Eine wirksam vereinbarte Vertragsstrafe bleibt bei einer unerheblichen Fristverlängerung bestehen. Die Frist zu ihrer Berechnung verlängert sich dann entsprechend.

Ist die Fristverlängerung aber so erheblich, dass es zu einer grundlegenden Neuordnung des Bauablaufs kommt, sind die vereinbarten Vertragsstrafentermine nicht mehr maßgeblich. Nach ständiger Rechtsprechung entfällt dann die Vertragsstrafe.
 

Mitwirkung des Auftraggebers
Eine Mitwirkungshandlung kann nur angenommen werden, wenn der Auftraggeber das Risiko zumutbar beeinflussen kann. Dass in der gegebenen Extremsituation der Auftraggeber weder Einfluss auf die Pandemie hat, noch behördlich angeordnete Quarantänen verhindern kann, liegt auf der Hand. Er gerät deswegen nicht in Annahmeverzug.

Grundsätzlich trägt der Auftraggeber auch das Vorleistungsrisiko. Baut der Auftragnehmer als Folgeunternehmen auf die Leistung eines anderen Gewerkes auf, ist es erforderlich, dass der Auftraggeber ihm dieses Gewerk überlässt.

Kommt es durch die Corona-Pandemie zu Verzögerungen von Vorleistungen, kann dem Auftraggeber dies im besonderen Fall nicht angelastet werden. Er kann das Risiko, dass ein Unternehmer durch höhere Gewalt ausfällt, nicht beeinflussen. Er trägt allerdings nur das zeitliche Risiko. In finanzieller Hinsicht sieht der Gesetzgeber in dieser Situation keine allgemeine Risikozuweisung zu Lasten des Auftraggebers vor. Es gilt im Allgemeinen der Grundsatz: Frist ja, Geld nein.

Zur Sicherung seiner Position sollte der Auftragnehmer die ihn betreffenden Behinderungen unbedingt anzeigen. Ob es dann neben der Bauzeitverzögerung auch noch einen finanziellen Anspruch gibt, hängt letztlich vom Einzelfall ab und darauf, ob den Auftraggeber ein Verschulden trifft.


Baustellentermine
Sagt der Auftraggeber oder dessen Vertreter (z. B. Architekt) bereits vereinbarte Termine, wie Baubesprechungen usw., wegen einer potentiellen Ansteckungsgefahr ab, fällt diese Absage grundsätzlich in den Risikobereich des Auftraggebers. Es ist dann aber zu prüfen, ob diese Absage durch behördliche Anordnungen/Leitlinien gedeckt ist oder aus reiner Vorsichtsmaßnahme geschieht.

In jedem Fall sollte der Auftragnehmer auch insoweit seine Behinderung anzeigen.

 
Kündigung
Bei der Kündigung aus wichtigem Grund muss der kündigenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der beidseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werkes nicht zugemutet werden können. Ob eine solche Situation im Falle der vorliegenden Corona-Pandemie gegeben ist, ist stark zweifelhaft.

Eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 VOB dürfte für den Auftragnehmer mangels Mitwirkungsverzug nicht durchgreifen. Kommt es zu Liquiditäts- problemen beim Auftraggeber, könnte jedoch eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VOB in Betracht kommen. Auch insoweit kommt es aber auf den konkreten Einzelfall an.

Zweifelhaft ist, ob der Auftragnehmer für den Fall, dass wegen der Corona-Pandemie eine dreimonatige Unterbrechung der Baustelle erfolgt, nach § 6 Abs. 7 Satz 1 VOB/B, kündigen kann. Nach den dargestellten allgemeinen Grundsätzen dürfte dies nicht zulässig sein, weil die Unterbrechung für den Auftraggeber „erzwungen“ ist. Eine Mitwirkungshandlung ist ihm nicht möglich.

Das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers bleibt mit den entsprechenden Rechtsfolgen bestehen.


Sonstiges
Es ist davon auszugehen, dass von der Rechtsprechung alle Maßnahmen und Handlungen, mit denen eine vorteilhafte Ausnutzung der jetzigen Situation versucht wird, rigoros unterbunden werden. Der Grundsatz von Treu und Glauben gilt uneingeschränkt.

Auch hier gilt: Suchen Sie den Dialog.

Verständige Vertragsparteien bewerten die Baustellensituation zur gegebenen Zeit neu und vereinbaren neue Terminpläne.
 

Neuabschluss von Verträgen
Bei einem Neuabschluss von Verträgen ist große Vorsicht geboten. Die für eine höhere Gewalt vorausgesetzte Unvorhersehbarkeit dürfte derzeit nicht mehr gegeben sein. Der Auftragnehmer muss also sicher sein, dass er in jedem Falle das, was er verspricht, auch leisten kann, sowohl in zeitlicher, personeller als auch technischer Hinsicht.


Ansprechpartner

Mona Femmer
Rechtsanwältin

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-41
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-52
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Julian Grundhöfer
Betriebswirt (B.A.)
Unternehmensberater Betriebswirtschaft

Gefördert durch das Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie aufgrund
eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

T.   +49 (0)231 / 91 20 10-21
F.   +49 (0)231 / 91 20 10-51
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